 Der Tagesspiegel: Parlamentarier wollen Nichtraucher-Initiative im Bundestag wieder aufleben lassen, falls die Länder Rauchverbote verschleppen
Geschrieben am 23-12-2006 |
Berlin (ots) - Falls die Länder Anfang 2007 keine Rauchverbote auf
den Weg bringen, wollen die Initiatoren des Gruppenantrags zum
Nichtraucherschutz im Bundestag erneut die Initiative ergreifen.
"Wenn nichts passiert, werden wir den derzeit ruhenden Antrag wieder
aufrufen. Wir lassen nicht locker, bis sich in Deutschland beim
Schutz vor Passivrauchen etwas tut", sagte die gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel am
Sonntag. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte dem Tagesspiegel am
Sonntag, wenn die Länder keine einheitlichen Lösungen zustande
brächten, werde man im Parlament wieder die Initiative ergreifen.
"Unser Antrag ist fertig und hat das Recht, auf die Tagesordnung zu
kommen", sagt Binding. Schließlich sei der Gruppenantrag zu
bundesweiten Rauchverboten in allen öffentlichen Gebäuden und
Gaststätten bereits in den Bundestag eingebracht und nur wegen des
beabsichtigten Bundesvorstoßes auf Eis gelegt worden. Reimann sagte,
der Bund habe eindeutig die Kompetenz, über den Arbeitsschutz auch
den Anspruch von Beschäftigten in der Gastronomie auf einen
rauchfreien Arbeitsplatz zu verankern. "In vielen Branchen
funktioniert es heute schon, dass die Nichtraucher in den Betrieben
vor Zigarettenqualm geschützt werden." Binding sagte, auch in der
Union gebe es "Signale", einen neuerlichen Bundesvorstoß zu
unterstützen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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