 Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor "Demokratieresignation" in den neuen Bundesländern / "Nährboden für rechtsextremes Gedankengut"
Geschrieben am 27-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat vor einer "Demokratieresignation" in den
neuen Bundesländern gewarnt. Viele Menschen im Osten seien "von den
demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus
enttäuscht", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). "Das darf nicht so bleiben, weil es der
Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist", sagte der
CDU-Politiker. Es gebe in den neuen Ländern auch einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und
rechtsextremistischen Auswüchsen. Die eigene Perspektivlosigkeit
führe zu "grundsätzlichem Demokratiefrust" und "Anfälligkeit
gegenüber denjenigen, die sagen hier muss wieder ordentlich regiert
werden, hier muss wieder eine starke Kraft her". Es müsse deutlich
gemacht werden, "dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur, aber dass
Demokratie im Gegensatz zur Diktatur die Würde des Einzelnen
respektiert".
Böhmer sagte, er habe den Eindruck, dass die DDR im Rückblick "von
einer größeren Zahl von Leuten nostalgisch verklärt wird". Zustände,
die damals von fast allen beklagt wurden, "gibt es seit 16 Jahren
nicht mehr und tun nicht mehr weh. Und Dinge, die damals anders,
vielleicht auch freundlicher geregelt waren, erscheinen heute in
einem rosaroten Schimmer".
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030-26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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