Klaus Ernst: Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen

Berlin (ots) - Zur von Seiten der Koalition angekündigten
Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung und zu den Ergebnissen
einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Entwicklung der
Arbeitslosigkeit (Drs. 16/3732) erklärt Klaus Ernst,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesregierung rechnet 2007 mit einem Anstieg der Anzahl der
Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II. Dies geht aus einer Antwort
auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Der Grund
hierfür liegt laut Bundesregierung darin, dass 2007 die Verkürzung
der Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose ab 45
Jahren durch die Hartz-Reformen erstmals wirksam werde. Gleichzeitig
sanken die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II gegenüber dem
Vorjahr bis Ende November 2006 um 5% (2,5 Mrd). Allein die Ausgaben
für Arbeitslosengeld I minderten sich um 3,7 Mrd Euro.

Die Hartz-Gesetze sind reine Spargesetze. Sie fördern
Langzeitarbeitslosigkeit und erhöhen das Risiko gerade für ältere
Arbeitslose. Die These von der Kostenexplosion bei Hartz IV ist ein
Ammenmärchen, wie die Bundesregierung nun selbst bestätigt. Dies
dient nur dazu, Erwerbslosen ihre berechtigten und notwendigen
Ansprüche zu verweigern. Es ist dringend geboten, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeld I für Ältere zu erweitern, um das erhöhte Risiko im
Alter abzufedern. Die dafür benötigten Mittel sind ausreichend
vorhanden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Anstrengungen zum
nachhaltigen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verstärken. Die
angekündigte Schaffung von 100 000 Stellen öffentlich geförderter
Beschäftigung ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Immerhin greift die Koalition damit erneut einen Vorschlag der Linken
auf. DIE LINKE. hat die Bundesregierung bereits im September in einem
Antrag (Drs. 16/2504) aufgefordert, bis 2009 für insgesamt eine halbe
Million Stellen öffentlich geförderter Beschäftigung zu sorgen. Dabei
sollen diese Stellen in Vollzeit nicht unter 1400 Euro entlohnt
werden.

Nicht zuletzt hat die regierungseigene Evaluation der
Hartz-Gesetze erneut bestätigt, dass das derzeitige Primat der
betriebswirtschaftlichen Kostenreduzierung der Bundesagentur für
Arbeit dem Anwachsen von Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub leistet.
Die Hartz-Gesetze müssen weg! Zu dieser Erkenntnis käme selbst die
Bundesregierung, würde sie ihre eigenen Studien lesen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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