VIER PFOTEN zum deutschen Vorsitz im EU-Ministerrat: Tiere gehören zur europäischen Zivilgesellschaft

Hamburg (ots) - VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung,
ihre erhöhten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des
am 1. Januar 2007 beginnenden doppelten Vorsitzes im EU-Ministerrat
und des G8-Gipfels im Interesse des Tierschutzes in Europa zu nutzen.

"Für eine deutliche Mehrheit der europäischen Bevölkerung hat der
ethische Tierschutz einen zunehmend hohen Stellenwert, wie das
Eurobarometer vom Juni 2005 zeigt. Dies lässt sich auch an der
Entwicklung des Tierschutzes in den Europäischen Verträgen und im
Entwurf zur Europäischen Verfassung ablesen", so Dr. Marlene
Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Aktuell hat das
EU-Parlament am 13. Oktober 2006 einen "Europäischen Aktionsplan
Tierschutz" in einem beispiellosen fraktionsübergreifenden Konsens
verabschiedet. Dieser Aktionsplan Tierschutz enthält einen
ausführlichen Maßnahmenkatalog für fünf Jahre. Darüber hinaus haben
der Europarat, die Europäischen Union und die Weltorganisation für
Tiergesundheit (OIE) in einer "Gemeinsamen Erklärung" am 24. November
2006 in Straßburg eine weitreichende Verstärkung des Tierschutzes in
den Mitgliedstaaten und möglichen künftigen Beitrittsländern
beschlossen. "Dem hat die Bundesregierung mit einer entsprechenden
Tierschutzpolitik während ihrer Ratspräsidentschaft Rechnung zu
tragen", so Wartenberg.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 11.
November 2005 dem Tierschutz ein eigenes Kapitel gewidmet und sich
darin sogar ausdrücklich zur Verbesserung der Tierschutzstandards auf
europäischer Ebene verpflichtet. Daran anknüpfend und im Hinblick auf
das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz stellt VIER PFOTEN in einem
EU-Memorandum zum Tierschutz der Bundesregierung dreizehn konkrete
Forderungen.

Wartenberg: "Wir werden die Bundesregierung konkret bei der unter
dieser Ratspräsidentschaft anstehenden Verabschiedung der Richtlinie
für Masthühner an ihren eigenen Aussage messen." Das bedeutet, dass
sie die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dazu zu bewegen hat, der
notwendigen deutlichen Verbesserung der Standards bei Masthühnern
betreffend Zucht und Haltung (Besatzdichte, Mast, Management etc.)
zuzustimmen. Die Standards in der aktuellen Fassung der Richtlinie
liegen weit unter dem Niveau sämtlicher wissenschaftlichen
Erkenntnisse. "Das ist skandalös. Dem Leid von 'Turbotieren' muss ein
Ende gesetzt werden, anstatt es jetzt neu für Jahre festzuschreiben",
so Wartenberg. Eine wichtige tierschutzpolitische Forderung im
Zusammenhang mit der soeben verabschiedeten europäischen
REACH-Verordnung ist die konkrete Förderung der Forschung und
Entwicklung - und Anwendung - von Alternativ-Methoden zu
Tierversuchen.

Bulgarien und Rumänien werden mit Wirkung zum 1. Januar 2007 als
neue Mitglieder der EU beitreten. Sie sind damit verpflichtet den
acquis communautaire, den verbindlichen Gesamtbestand an Gesetzen,
Rechten und Pflichten der EU, zu übernehmen. Handlungsbedarf ist
evident, bei Nutztieren, Versuchs- Wild- und Haustieren. VIER PFOTEN
ist in beiden Ländern seit vielen Jahren mit konkreten
Tierhilfsprojekten präsent und unterstützt mit fachlicher
Politikberatung. So befindet sich zur Zeit in Bulgarien ein neues
Tierschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren. "Wir setzen uns
nachdrücklich auf der europäischen Ebene wie auch bei Regierung und
Parlament in Sofia dafür ein, dass die in dem Gesetzentwurf jüngst
erneut eingebrachte Erlaubnis zum Töten von Streunerhunden gestrichen
wird. Das zeitgemäße und nachhaltige Modell flächendeckender
Kastration der Tiere (das sogenannte CCR-Konzept) ist stattdessen
ohne Einschränkung zu genehmigen", erklärt Wartenberg. "Hier erwarten
wir von der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis an die Regierung
des neuen Beitrittslandes im Interesse der Tiere, die schließlich zur
europäischen Zivilgesellschaft gehören."

Das EU-Memorandum von VIER PFOTEN zum Vorsitz Deutschlands im
EU-Ministerrat und beim G8-Gipfel ist kostenlos in einer
ausführlichen und einer Kurzfassung jeweils in englischer und
deutscher Sprache über die Geschäftsstelle von VIER PFOTEN - Stiftung
für Tierschutz, Dorotheenstraße 48, 22301 Hamburg, Telefon
040-399249-21, vera.lukow@vier-pfoten.de zu beziehen. Unter dieser
Adresse sind ebenfalls Informationen zu erhalten, die Veranstaltungen
von VIER PFOTEN zur deutschen Ratspräsidentschaft betreffen, so etwa
zu einem eintägigen Symposium zum Tierschutz in Europa "Costitutional
and legal Aspects of Animal Welfare in Europe" am 1. Februar 2007 in
Brüssel. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist ebenfalls
kostenlos, Anmeldung erbeten.

Originaltext: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
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