 Katja Kipping: Mit unabhängiger Beratung verdeckter Armut den Kampf ansagen
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat eine
Studie vorgelegt, wonach von ca. 10 Millionen potenziell Hartz
IV-Berechtigten nur etwa 7,4 Millionen die ihnen zustehenden
Leistungen tatsächlich bekommen. Damit leben schätzungsweise 2,5
Millionen Menschen in 'verdeckter Armut' - eine besonders dramatische
Form der Armut, da hier die verfügbaren Mittel noch unterhalb des
Hartz IV-Niveaus liegen und dies zumeist mit massiver Verschuldung
einhergeht. Die Bundesregierung will gegen diese Form der Armut
nichts unternehmen. Wörtlich heißt es in der Antwort auf eine Kleine
Anfrage: "Die Bundesregierung sieht daher keinen Handlungsbedarf".
Die befremdliche Begründung: Verdeckte Armut sei schon deshalb nicht
zu vermeiden, "weil es in Deutschland viele Bürger gibt, die einen
Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen und dafür auch geringere
Einkommen (...) akzeptieren." (Drs. 16/3551)
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Katja
Kipping, meint dazu: "Die Vorstellung, dass andere Menschen als
religiös motivierte Asketen freiwillig in Armut leben, ist
unrealistisch und zynisch. Wir sehen die Gründe für nicht
realisierten Leistungsbezug in dem repressiven Charakter von Hartz IV
sowie unzureichender objektiver Beratung der Berechtigten. Die
zahllosen Beschwerden und Rückmeldungen an unsere Fraktion lassen
keinen anderen Schluss zu. Wir werden daher einen Antrag in den
Bundestag einbringen, der sowohl den flächendeckenden Aufbau von
unabhängigen Beratungsinstitutionen für Hartz IV-Betroffene als auch
die finanzielle und organisatorische Förderung von
Selbsthilfeinitiativen fordert. Langfristig ist Hartz IV durch eine
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung zu ersetzen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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