 Aachener Nachrichten: Ulla Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück / Vorhaben sichert gesamtdeutsche Solidarität / Kassen für Beitragsanstieg selbst verantwortlich
Geschrieben am 29-12-2006 |
Aachen / Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern
kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum
Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine
Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine
Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität", sagte
Schmidt den "Aachener Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Die
Gesundheitsreform sichere diese gesamtdeutsche Solidarität. "Und auch
der privaten Krankenversicherung schadet das Mehr an Wettbewerb und
Solidarität durch die Reform sicher nicht", ergänzte Schmidt. Länder
wie Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reform, weil sie
unzumutbare Mehrbelastungen einheimischer Krankenkassen zu Gunsten
anderer Bundesländer fürchten. Schmidt nannte diese Kritik eine
"überflüssige Zahlendebatte". Nach der vereinbarten
"Konvergenzklausel" könne kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro
im Jahr belastet werden, betonte die Ministerin. Für die
angekündigten deutlichen Beitragssteigerungen machte die
SPD-Politikerin in erster Linie die Kassen verantwortlich. Alles, was
über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege "am mehr
oder minder guten Wirtschaften der Kassen". Deren tatsächliche
Finanzlage müsse endlich transparent werden, forderte Schmidt.
Zugleich verteidigte sie noch einmal den Gesundheitsfonds als "höchst
effizientes und gerechtes Steuerungsinstrument für Einnahmen der
Kassen". Mit dem Fonds spiele es keine Rolle mehr, ob eine Kasse
viele arme oder kranke Versicherte habe. "Das wird ausgeglichen",
sagte Schmidt. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die
Selbstverwaltung der Kassen. "250 Kassen mit 250 Beitragssätzen, mit
sieben Spitzenverbänden und handlungslahmen Entscheidungsgremien
können das deutsche Gesundheitssystem nicht steuern", so die
Ministerin.
Originaltext: Aachener Nachrichten
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