Große Koalition in Berlin hat die hohen Erwartungen nicht erfüllt / Präses der Handelskammer Hamburg zieht seine traditionelle Jahresbilanz

Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr.
Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen
Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem
Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die
nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt habe,
seien bislang nicht erfüllt worden. Kritik übte der Präses in
Anwesenheit von mehr als 2.000 Gästen im Mittleren Börsensaal -
darunter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und sämtliche Senatoren
- besonders an der Gesundheitsreform: Da die dringend notwendige
Entkoppelung des Krankenversicherungsbeitrages unterbleibe, werde
diese Reform keinen Beitrag für mehr Beschäftigung, sondern nur zu
mehr Bürokratie leisten.

Als "arbeitsmarktpolitisch falsch" bezeichnete Dreyer die
Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch eine
Koppelung an die Zahl der Beitragsjahre wieder zu verlängern. Dies
schwäche das Versicherungsprinzip, denn die Arbeitslosenversicherung
sei eine Risikoversicherung und kein individueller Sparvertrag.
Handlungsbedarf sah der Präses der Handelskammer Hamburg, der
hauptberuflich Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse ist, auch
bei der föderalen Finanzordnung. Wo Wirtschaftskraft entstehe, müsse
auch die daraus resultierende Steuerkraft verbleiben. Damit, so Deyer
weiter, werde den Ländern der Anreiz gegeben, die eigenen
Finanzquellen zu pflegen und in die Stärkung der Wirtschaftskraft zu
investieren.

In seinen Ausführungen zur Energiepolitik bezeichnete er den
Ausstieg aus der Kernenergie als eine "Lebenslüge", die wirtschafts-
und klimapolitisch auf Dauer unhaltbar sei. Denn jeder Experte wisse,
dass das politische Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland
um 21 Prozent zu senken, ohne Kernkraft nicht erreichbar sei.

Scharfe Kritik äußerte Dreyer am Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz und stellte die rhetorische Frage an
Bundesregierung und Bundestag: "Wo waren die politischen Kämpfer für
Deregulierung und Entbürokratisierung, als noch die Möglichkeit der
Einflussnahme bestand?" Die gesamte Thematik sei bereits 2000 von der
Europäischen Kommission beschlossen worden, die damals zuständige
deutsche Ministerin habe dem zugestimmt. In Deutschland sei die
Debatte deshalb parlamentarisch und medial vier Jahre zu spät geführt
worden. Er appellierte an die Politik, Presse und die Organisationen
der Wirtschaft, die Brüsseler Themen auf die Nummer 1 der
Tagesordnungen zu setzen und Druck auf Inhalte und Strukturen der
Europäischen Union zu machen.

Mit Sorge verfolgt der Präses die ausgesetzten WTO-Verhandlungen
im Rahmen der Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des
Welthandels. Als Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels, so Dreyer,
sollte Deutschland die Initiative ergreifen, damit die Gespräche
wieder aufgenommen und die inhaltlichen Differenzen überbrückt werden
könnten.

Seine wirtschaftliche Prognose für 2007 fiel trotz
Mehrwertsteuererhöhung optimistisch aus. Er sieht gute Chancen, dass
der Aufschwung in Deutschland so viel an Stärke gewonnen habe und
statt des befürchteten Konjunktureinbruchs im kommenden Jahr nur eine
Konjunkturdelle verbleibe.

Originaltext: Handelskammer Hamburg
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