 Jörn Wunderlich: Mogelpackung Elterngeld führt zur Umverteilung von Arm nach Reich
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des
Bundeselterngeldgesetzes am 1.1.2007 erklärt der familienpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:
Für viele frisch gebackene oder angehende Eltern beginnt das neue
Jahr mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einige, die gern
Elterngeld hätten, haben auf eine Geburt nach dem Stichtag 1. Januar
gehofft. Stattdessen wünschen sich gerade Erwerbslose und
Studierende, die demnächst Eltern werden, das Bundeserziehungsgeld
zurück.
Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine
reale Kürzung von zwei Jahren 300 Euro monatlichem Erziehungsgeld auf
höchstens 14 Monate 300 Euro Elterngeldbezug. ALG II-Bezieher/innen
sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12
Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur
Verfügung. Dies trifft Alleinerziehende im ALG II-Bezug besonders
hart, für die keine Ausnahmeregelung bei den Vätermonaten wie für
erwerbstätige Alleinerziehende gilt.
Das Elterngeldkonzept verringert zwar die Abhängigkeit des
erziehenden Elternteils von Partner oder Partnerin und bedeutet daher
einen gleichstellungspolitischen Fortschritt. Was Eltern aber
erwarten dürfen, ist soziales Augenmaß. Stattdessen finanziert die
Koalition das Elterngeld zu Lasten der Ärmeren. Die Familienpolitik
der Bundesregierung verkommt zunehmend zu einer Politik
ausschließlich für Besserverdienende und einer Politik der
Umverteilung von Arm nach Reich. Das ist mit uns nicht zu machen, DIE
LINKE. kämpft weiter für ein sozial ausgestaltetes Elterngeld.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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