 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Moderne Technik bei der Mauterfassung zur Entlastung der Straßen nutzen, LKW-Maut weiterentwickeln
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt:
Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden
zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer
Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen müssen
zusätzlich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG muss gestärkt
werden.
Es sind neue und zusätzliche Impulse notwendig, um den
Standortvorteil der guten deutschen Verkehrsinfrastruktur in der
Mitte Europas nicht zu verspielen.
Die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich nach den
Startschwierigkeiten bewährt. Erfreulich sind zum Beispiel die
verkehrslenkenden Effekte. Dadurch sind die Leerfahrten
zurückgegangen.
Die Chance, die Maut mit modernster Technologie zu einem
intelligenten Instrument der Verkehrssteuerung einzusetzen, muss
konsequent genutzt werden. Die Maut ist weiterzuentwickeln und
differenziert nach Strecken, Tageszeiten und Stau anfälligen
Abschnitten zu erheben.
Zentrale politische Forderung ist, dass die Einnahmen zusätzlich
für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, so
wie es bei der Einführung der Maut auch festgelegt wurde. Durch eine
Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft erwarte
ich eine größere Effizienz des Mitteleinsatzes. Mit der Gründung der
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft im Jahr 2003 hat der Deutsche
Bundestag das Ziel vorgegeben, einen geschlossenen Kreislauf zur
Straßenbaufinanzierung zu schaffen und den Straßenbenutzer über eine
transparente Gebührenerhebung am Straßenbau zu beteiligen. Diese
Ziele müssen wir jetzt konsequent in die Tat umsetzen.
Ich fordere auch in Zukunft eine wettbewerbsorientierte regionale
Organisationsstruktur für Planung, Bau und Verwaltung von Straßen.
Eine regionale Struktur kann durch ihre Nähe zu Kommunen, Bürgern und
Gewerbetreibenden die besten und effizientesten Lösungen entwickeln.
Zentrale Strukturen sind schwerfällig und teuer und planen häufig an
den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. Über die Dringlichkeit von
Baumaßnahmen entscheidet auch weiterhin die Politik mit dem
Instrument von Bedarfsplänen. Dabei ist der Grundsatz der
Erschließungsfunktion zu beachten.
Politische Hauptaufgabe ist es nicht, über neue Belastungen zu
diskutieren, sondern die bestehenden Instrumente zu verbessern und
effizient einzusetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 22 75 24 27
Fax: 030 / 22 75 60 23
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