 Der Tagesspiegel: Nooke nimmt Russlandpolitik Steinmeiers gegen Unionskritik in Schutz/ Menschenrechtsbeauftragter verlangt mehr Aufmerksamkeit für Darfur
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke (CDU), hat Kritik aus der Union an der Russlandstrategie
von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen.
Außenpolitiker der Union hatten moniert, das Auswärtige Amt schenke
Fehlentwicklungen in Russland zu wenig Aufmerksamkeit. Die Kritik sei
"insgesamt nicht berechtigt", sagte Nooke dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag): Steinmeier habe stets erklärt,
"dass Deutschland und Russland, die EU und Russland sich auf der
Basis ihrer gemeinsamen Werte annähern müssen und dass Menschenrechte
dabei immer eine wichtige Rolle spielen".
Der CDU-Politiker zog zum Jahresende eine positive Bilanz seiner
zehnmonatigen Amtszeit. "Wir haben es geschafft, an einigen wichtigen
Punkten menschenrechtliche Akzente zu setzen", sagte er. Gerade im
Umgang mit China und Russland werde das Verhalten von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
"anders wahrgenommen als das der Vorgängerregierung".
Der Menschenrechtsbeauftragte forderte die Bundesregierung auf,
das Morden und die Vertreibungen im afrikanischen Darfur öffentlich
stärker als bisher zu thematisieren. "Auch ohne Aussicht auf eine
schnelle Lösung zur Beendigung des Mordens müssen wir uns deutlicher
als bisher zu dieser Herausforderung verhalten", sagte er. Die
deutsche Politik fürchte unliebsame Konsequenzen: "Je lauter die
Bundesregierung über Darfur redet, je eher muss sie damit rechnen,
dass andere Regierungen nach deutschen Soldaten rufen." Dies könne
aber kein Grund für Zurückhaltung sein. "Wir müssen diese Wahrheit
aushalten", forderte Nooke.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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