 Der Tagesspiegel: CSU: Merkel muss Selbstherrlichkeit der EU-Kommission stoppen
Geschrieben am 30-12-2006 |
Berlin (ots) - Die CSU erwartet nach den Worten ihres
Landesgruppenchefs im Bundestag, Peter Ramsauer, dass Bundeskanzlerin
Angela Merkel die EU-Kommission zur Ordnung ruft. Die CSU erwarte von
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, "dass die Kommission mit ihrem
teilweise selbstherrlichen Gebaren an die Kandare genommen wird",
sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Die Kommission betreibe ihre Politik
mit "intellektueller Kälte" und lasse dabei die Menschen zu oft "am
europäischen Wegesrand stehen".
Ramsauer nannte als Beispiel die Beitritte Rumäniens und Bulgariens
zur EU zum Jahresanfang. Der Bundestag habe beschlossen, dass bereits
zum 1. Januar Schutzklauseln in Kraft gesetzt werden sollten, damit
sich beispielsweise Rückstände in diesen Ländern bei der
Verbrechensbekämpfung nicht auf die neuen Nachbarn auswirkten. Diesen
Beschluss habe die Kommission "in den Wind geschossen" und verfügt,
die Klauseln erst später in Kraft zu setzen. "Ein solches Gebaren
darf man der Kommission nicht mehr durchgehen lassen", sagte
Ramsauer.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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