 WAZ: Eine Flut von Hartz-IV-Klagen: Vor dem Kollaps - Kommentar von Sigrid Krause
Geschrieben am 01-01-2007 |
Essen (ots) - Damals verhießen die Macher nur das Beste: mehr
Transparenz, mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit. Auch würde
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern künftig nicht starr
bürokratisch, sondern praxisnah und fallbezogen der Weg in den
schönen neuen Hartz-IV-Arbeitsmarkt eröffnet.
Darauf warten viele bis heute vergebens. Auch blieb von der
generösen Handhabung der Wohnungsfrage, die ein
SPD-Bundesarbeitsminister zusicherte, wenig übrig. Immer mehr
Alg-II-Empfänger werden aufgefordert, sich eine billigere Bleibe zu
suchen. Denn die klammen Kommunen finanzieren die Mieten, nicht die
Erfinder der Reform.
So drohen nun nicht nur die NRW-Gerichte unter der Prozesswelle zu
ersticken, bundesweit werden wichtige Verfahren um Krankengeld,
Pflegegeld oder Renten verdrängt durch noch dringlichere
Hartz-IV-Fälle. Entspannung ist nicht in Sicht. Solange nicht mehr
Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wird der
Streit um das Existenzminimum und ein (Über-) Leben in Menschenwürde
andauern. Ein Streit, den sich bis heute noch jeder Arbeitslose
erlauben kann. Zum Glück.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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