Frank Spieth: Gesundheitsreform - nicht verschieben, sondern von vorn anfangen

Berlin (ots) - Zu Koalitionsplänen, die Beratungen zur
Gesundheitsreform zwei Wochen zu verschieben, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Das Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz (WSG) kann auch mit zwei weiteren
Wochen Streit der Koalitionäre nicht besser werden. In seltener
Einigkeit haben in den vergangenen Monaten Leistungserbringer,
Kostenträger und Betroffene ihre Ablehnung zu dem Gesetzentwurf
formuliert. DIE LINKE. lehnt diese Reform, die keinen Beitrag zur
nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens leistet, deshalb
entschieden ab.

Für die Versicherten zeigen sich jetzt schon die Auswirkungen der
Fehlentscheidungen von Rot-Schwarz: Auf breiter Basis wurden die
Kassenbeiträge zum 1. Januar 2007 angehoben. Sie sind das Ergebnis
der verfehlten Gesundheitspolitik von 2005/06. Die drastische
Reduzierung des Bundeszuschusses, für den die Tabaksteuer angehoben
wurde, und die Erhöhung der Mehrwertsteuer führen zu staatlich
verordneten Belastungen der Krankenversicherung in Milliardenhöhe.
Für die Entschuldung der Kassen werden weitere Milliarden benötigt.

Kopfpauschalen und Sondertarife ab 2009, die Einführung des
Schuldprinzips zur Abweisung von Leistungsansprüchen sowie einen
Malus für Krebskranke, die nicht zur entsprechenden Vorsorge gegangen
sind, sollen als einseitige Belastungen für die Versicherten mit der
Gesundheitsreform dazu kommen. Sie werden den zusätzlichen
Finanzbedarf aber bei weitem nicht decken können.

Ohne Einbeziehung der Privatversicherten, aller Einkommensarten
und einen den Namen verdienenden morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich macht der Gesundheitsfonds keinen Sinn. Die
Krankenkassen mit mehr schwer kranken Versicherten zahlen weiterhin
drauf. So wird der Wettbewerb sich darum drehen, die "guten Risiken",
junge und gesunde Versicherte, zu gewinnen. Ihnen werden nach dem
Prinzip der Privatversicherungen zukünftig "Teilkaskoverträge"
angeboten. Sie können nach Willen des Gesetzgebers wählen zwischen
Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarifen.
Damit aber wird das Solidarprinzip der gesetzlichen
Krankenversicherung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die einzigen Gewinner dieser Reform sind die Privatversicherungen:
Sie bleiben als Vollversicherung erhalten und können darüber hinaus
mit dem so genannten Basistarif einen neuen Markt aufbauen.

Deshalb fordert DIE LINKE. den Stopp dieser von sozialer Blindheit
geschlagenen Reform. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung
lässt sich durch die Einführung der von uns geforderten solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zukunftsfest machen. Mit der
Bürgerversicherung könnten die Beiträge langfristig bei 10 Prozent
liegen und trotzdem alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen entfallen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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