Lausitzer Rundschau: Einmalige Gerichtsregion Berlin-Brandenburg Gesunder Menschenverstand

Cottbus (ots) - Brandenburg und Berlin haben ihre Kooperation im
Justizbereich weiter ausgebaut. Seit gestern arbeitet in Cottbus das
gemeinsame Finanzgericht und in Berlin das gemeinsame Arbeitsgericht.
Die Oberverwaltungs- und die Landessozialgerichte wirken bereits seit
dem 1. Juli des Jahres 2005 unter einem Dach. Eine solche
länderübergreifende Gerichtsregion ist bislang bundesweit einmalig.
Vor allem Politiker beider Länder zollten in den vergangenen Wochen
überschwenglich viel Respekt. Als Schritt in Richtung Länderfusion
wird der per Staatsvertrag geregelte Zusammenschluss herausgestellt
und als Beispiel für andere Regionen Deutschlands. Auch wenn es
keinen Grund für Überschwang gibt, ist Lob gerechtfertigt. Denn beide
Länder zeigen nach einem gescheiterten Fusionsanlauf vor nunmehr elf
Jahren und anhaltendem brandenburgischen Unwillen zur Vereinigung,
dass es sich lohnt, stattdessen Alternativen ins Auge zu fassen - auf
Kooperation in vielen Bereichen zu setzen. Zum Beispiel beim Bau des
Hauptstadtflughafens in Schönefeld.
Es darf bezweifelt werden, ob Fusionen in Zukunft das Non plus Ultra
sind. Sinnvoller als ein großes geeintes Land auf dem Papier ist,
dass benachbarte Regionen im Alltag zusammenwachsen und dass die
Menschen den Nutzen dieses Prozesses zu spüren bekommen. Nur das
hilft, Vorbehalte abzubauen. Das gilt für Berlin und Brandenburg
ebenso wie für Mitteldeutschland. In Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt bewährt sich seit Jahren die enge Kooperation der
Wirtschaftsverbände, ebenso die starke gemeinsame Rundfunkanstalt
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR).
Diese ostdeutschen Bundesländer und die Hauptstadt Berlin zeigen,
dass Leistungsfähigkeit und Effizienz in einer Föderation wie der
deutschen nicht nur durch Fusionen verbessert werden können.
Kooperationen, geboren aus Einsicht in den gesunden Menschenverstand,
bewirken mitunter mehr, als der oft geforderte Zusammenschluss
mehrerer Länder. Für einige im Westen, etwa die ganz Kleinen - Bremen
und das Saarland - wäre daher ein Blick gen Osten in Bälde schon
recht nützlich.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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