Stübgen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bringt Verantwortung und Chancen

Berlin (ots) - Zur Übernahme der Ratspräsidentschaft in der
Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB:

Die am 1. Januar 2007 begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft
bringt eine besondere Verantwortung, aber auch große
Gestaltungsmöglichkeiten mit sich. Die Erwartungen an die
Bundesrepublik Deutschland als größtes EU-Land sind sehr hoch. Aber
der Erfolg der Ratspräsidentschaft ist nicht nur von Deutschland
abhängig. Deshalb lautet das Motto der Präsidentschaft
richtigerweise: Europa gelingt gemeinsam. Nur ein einiges Europa - so
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es formuliert - kann die
Herausforderungen der Globalisierung, aber auch von Gewalt, Terror
und Krieg annehmen. Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern
verurteilt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zentralen
Schwerpunkte, welche die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm für
die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt hat: Wiederbelebung des
Verfassungsprozesses, neue Initiativen für eine europäische
Energiepolitik, die Entwicklung einer europäischen Position im
Klimaschutz für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls,
eine bessere europäische Gesetzgebung mit weniger Bürokratie und die
Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Der 50. Jahrestag der Römischen Verträge bietet eine einmalige
Chance, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union neu auf ihre Werte
und Ziele zu verpflichten. Der Sondergipfel der Europäischen Union in
Berlin wird eine erste Einschätzung darüber ermöglichen, ob alle
Mitgliedstaaten weiterhin aktiv das Ziel einer Verfassung für Europa
unterstützen. Die Aufgabe ist so schwierig wie die Quadratur des
Kreises: Wie kann man erreichen, dass Frankreich und die Niederlande,
die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der
politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne die
erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18
EU-Mitgliedstaaten zu entwerten? Es geht dabei nicht nur darum, einen
Zeitplan vorzulegen, sondern auch die Konturen einer Lösung
aufzuzeigen.

Ähnlich schwierig gestalten sich auch die Initiativen im Rahmen
einer europäischen Energie- und Klimapolitik, zu mal hier die
Europäische Union nicht alleiniger Akteur ist. Ein funktionierender
Energie-Binnenmarkt wird auch dazu beitragen, die Abhängigkeit der
Europäischen Union von einzelnen Lieferländern, namentlich Russland,
zu verringern. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni bietet die
Chance, die Europäische Energie- und Klimapolitik sowohl mit den
Vereinigten Staaten als auch mit Russland abzustimmen und eng zu
verzahnen.

Mit dem 1. Januar 2007 ist die Europäische Union auf 27
Mitgliedstaaten angewachsen. Wir wollen, dass der Beitritt Bulgariens
und Rumäniens ein Erfolg wird. Beide Länder werden die Europäische
Union bereichern - kulturell, geografisch und auch politisch - sofern
noch bestehende Übergangsprobleme abgearbeitet und bestehende
Defizite ausgeräumt werden. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen
dabei an einem Strang ziehen. Auch hier gilt das Motto der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft: Europa gelingt gemeinsam.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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