 Der Tagesspiegel: "Schröder hat Deutschlands Reputation kaputtgemacht"
Geschrieben am 25-03-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Umgang mit
Menschenrechtsfragen der alten Regierung unter Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) scharf kritisiert. Im Verhältnis zu China und Russland
habe der Altkanzler "viel Porzellan zerschlagen und Reputation
Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht". Sein
"unsensibles Verhalten" gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt
weiter, sagte Nooke dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf
Schröders neue Funktion bei dem russischen Energiekonzern Gasprom.
Man könne außerdem "nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich
freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen". Das mache
den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtstaat nicht verstanden
habe, und sei "ein Freibrief für die chinesische KP". Wenn Angela
Merkel (CDU) im Mai nach China reist, geht Nooke davon aus, dass die
Bundeskanzlerin in Sachen Menschenrechte "vor dem Besuch oder in
Peking einen Akzent setzen wird". Der Menschenrechtsbeauftragte ist
sich sicher, dass derjenige in China ernst genommen wird, der
"deutliche Worte" wählt. Deshalb müssten auch auf der "höchsten Ebene
diese Akzente gesetzt" werden. Konzepte wie der Rechtsstaats- oder
Menschenrechtsdialog seien in dem Zusammenhang wichtig, "aber sich
nur darauf zu verlassen, wird von den Chinesen ausgenutzt", so Nooke.
"Man hat ein Alibi und ansonsten macht man Geschäfte miteinander."
Bei Rückfragen wenden Sie Sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels, 030 - 26 009 - 615.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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