 Spitzenverbaende zum Ruerup/Wille-Gutachten / Keine Loesung fuer die Probleme der Gesundheitsreform in Sicht
Geschrieben am 04-01-2007 |
Siegburg (ots) -
Gemeinsame Presseerklaerung
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der
Laender bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der
Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass die
Plaene zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen
nicht abschaetzbar sind. Es sei keinem Versicherten erklaerbar, warum
unterschiedliche Studien zu immer neuen und differierenden Daten
kaemen, obwohl angeblich die gleichen Berechnungen angestellt
wuerden. Auch Professor Ruerup kann nur Modellrechnungen anstellen,
und es steht noch ein Gutachten aus, das von Baden-Wuerttemberg in
Auftrag gegeben worden ist. Ob die Belastungen einiger Bundeslaender
also tatsaechlich unter 100 Millionen Euro liegen, ist fuer die
Kritik uebenden Laender noch nicht erwiesen.
Zudem reichten die Probleme der Gesundheitsreform weit ueber den
jetzt untersuchten Aspekt der regionalen Finanzwirkungen hinaus.
Unloesbar blieben die zentralen Probleme des Gesundheitsfonds, der
kombiniert mit dem Zusatzbeitrag und der Ueberforderungsgrenze zu
erheblichen Belastungen der Versicherten, zu Insolvenzen bei den
Kassen und in der Folge zu erheblichen Versorgungsproblemen in den
Regionen fuehren werde. Insbesondere die massive Vereinheitlichung
und Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch den
Einheitsdachverband und durch staatlich festgesetzte Beitragssaetze
werde negative Folgen fuer die Versicherten haben. Wettbewerbliche
Anreize fuer Innovationen und Effizienz wuerden mit zentralen
Einheitsstrukturen ebenso untergraben wie Moeglichkeiten, die
Versorgung regional zu optimieren.
Die Spitzenverbaende konstatieren: Es bleibt dabei - zwei
unvereinbare politische Konzepte zusammenzubringen, kann nicht zu
einem guten Ergebnis fuehren. Besser als diese Reform sei ein
voelliger Neustart der Gesundheitspolitik, der den Titel des jetzigen
Gesetzentwurfes tatsaechlich zum inhaltlichen Programm fuer eine auf
Vielfalt, Wettbewerb und Selbstverwaltung setzende Reform mache.
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter www.gkv.info
Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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Pressekontakt:
Federfuehrend für die Veroeffentlichung:
VdAK/AEV, Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg,
Michaela Gottfried, Tel.: 0 22 41 / 1 08 - 2 93 o. 0 30 / 25 93 09 30
e-Mail: presse@vdak-aev.de
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