 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein weist Beschwerde gegen die Vermittlung von Sportwetten zurück
Geschrieben am 05-01-2007 |
Frankfurt am Main (ots) - Das OVG Schleswig-Holstein hat mit
Beschluss vom 02. Januar 2007(Az.3 MB 38/06 12B 43/06) die Beschwerde
der Hansestadt Lübeck gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Beschluss
vom 23. August 2006 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches eines
Sportwettvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von
Sportwetten wiederhergestellt.
Das Gericht konnte nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage und
unter Berücksichtigung der Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichtes in dessen Urteil vom 28. März 2006 (Az: 1
BvR 1054/01) keine Rechtswidrigkeiten feststellen.
Maßgeblich für das Verwaltungsgericht ist die europarechtliche
Rechtslage. Zudem weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die
Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten
Sportwettenanbieter nach § 284 StGB insbesondere auf der Grundlage
der Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom
06.11.2003(Gambelli-Urteil) rechtlich als zweifelhaft anzusehen ist.
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Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
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