Wie will Eichel den Haushalt konsolidieren?

22. August 2005 - Auf den Vorwurf des Bundesfinanzministers Eichel an die Adresse von Prof. Kirchhof, das Thema Haushalt zu vernachlässigen und Strafzahlungen an die Europäische Union zu riskieren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Finanzminister Eichel verletzt den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr zum vierten Mal hintereinander und verstößt damit gegen europäisches Recht. In seinem Haushaltsentwurf 2006 ist keinerlei Vorsorge getroffen, um den Stabilitätspakt 2006 einzuhalten, und für das Jahr 2007 stellt Eichel lediglich einen strukturellen Handlungsbedarf von 25 Mrd. € fest, ohne zu sagen, wie er diese Lücke decken will. Ein solcher, mehrfach überführter Vertragsbrecher wagt es, den Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof, der die Vision eines einfachen und gerechten Steuerrechts entwickelt hat, zu beschuldigen, er würde der Haushaltskonsolidierung keine Beachtung schenken. Das ist einfach absurd. Prof. Kirchhof hat sich wie alle anderen Kompetenzteammitglieder klar zu dem Konsolidierungsziel im Unionsprogramm bekannt. Die Union wird den Stabilitätspakt schnellstmöglich - spätestens 2007 - wieder einhalten und bis 2013 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

Im Gegensatz zu Rot-Grün sagt die Union vor der Wahl, was sie nach der Wahl tun will. Wie die Bundestagswahl 2002 sehr deutlich gezeigt hat, zahlt sich Unehrlichkeit vor der Wahl nicht aus. Deshalb sollte Bundesfinanzminister Eichel mit seinen unehrlichen Methoden und unangemessenen Anschuldigungen endlich Schluss machen. Wie will er eigentlich die Strafzahlungen an die Europäische Union verhindern und den Haushalt konsolidieren?