 Lausitzer Rundschau: Zur neuen Debatte um den Regierungssitz Unredlich
Geschrieben am 05-01-2007 |
Cottbus (ots) - Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Fünf
Milliarden sind fünftausend Millionen. Wer also jedes Jahr für einen
bestimmten Zweck acht Millionen Euro ausgibt, der braucht exakt 625
Jahre bis er auf eine Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro kommt.
Mehr muss man von Mathematik nicht verstehen, um den Wert jenes
Arguments einschätzen zu können, an dem sich jetzt eine neue Debatte
um einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin
enzündet.
Die Fakten: Auch knapp 17 Jahre nach der Deutschen Einheit haben noch
immer sechs Ministerien - Verteidigung, Umwelt, Agrar, Entwicklung,
Gesundheit und Bildung - ihre Zentrale im nordrhein-westfälischen
Bonn. Laut Bundesinnenministerium belaufen sich die damit verbundenen
Kosten - wie Umzugsbeihilfen, Trennungsgelder, Pendelpauschalen - auf
insgesamt rund 200 Millionen Euro. Aber: In den vergangenen Jahren
haben sich die jährlichen Kosten auf rund acht Millionen Euro
verringert. Ein kompletter Umzug aller Ministerien nach Berlin aber
würde einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zufolge mindestens fünf
Milliarden Euro kosten. Die Behörde - auch dort kann man rechnen -
kam deshalb bereits im Jahre 2002 zu dem Schluss, das Vorhaben sei
unwirtschaftlich. Es ist deshalb unredlich, wenn Politiker wie der
CDU-Haushälter Jochen-Konrad Fromme jetzt mit dem Kosten-Argument für
einen Komplettumzug nach Berlin werben. Eine solche Entscheidung
könnte nur politisch begründet werden - daran hat sich seit dem
Hauptstadtbeschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 nichts
geändert.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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