 Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hält Kombilöhne und Einführung eines "dritten Arbeitsmarktes" für entscheidungsreif / Debatte um neuen SPD-Vorschlag dürfe Beschlüsse nicht
Geschrieben am 07-01-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf
Brauksiepe hat davor gewarnt, wegen der Debatte um den am Wochenende
veröffentlichten SPD-Vorschlag einer negativen Einkommensteuer für
Niedriglohn-Bezieher andere arbeitsmarktpolitische Beschlüsse zu
vertagen. Zwar sei die Union grundsätzlich bereit, über den Vorschlag
der Sozialdemokraten zu diskutieren, doch sei die Umsetzung und
Gegenfinanzierung dieser neu eingebrachten Idee "hochkomplex" und
lasse sich nicht in wenigen Wochen klären, sagte Brauksiepe der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Hingegen sei die von der CDU
vorgeschlagene Einführung eines Kombilohns für ältere Arbeitslose
"entscheidungsreif". Auch beim SPD-Vorschlag, einen "sozialen
Arbeitsmarkt" für 100 000 schwer Vermittelbare zu schaffen, gebe es
in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Regelung des Niedriglohnsektors
eine "hoffnungsvolle" Entwicklung. Hier könne man schon in wenigen
Wochen zu einer Einigung kommen. Es soll sich laut Brauksiepe um
staatliche Zuschüsse für niedrig bezahlte Tätigkeiten in Kommunen,
bei Integrationsbetrieben und auch in der privaten Wirtschaft
handeln. Einen solchen "dritten Arbeitsmarkt" hatten auch die Kirchen
gefordert. Laut Brauksiepe ist eine Finanzierung sowohl des
Kombilohns wie auch des "sozialen Arbeitsmarktes" aus nicht
abgeflossenen Haushaltsmitteln zur Eingliederung schwer
Vermittelbarer möglich. Im Titel zum Arbeitslosengeld II war laut
Brauksiepe im letzten Jahr ein Milliarden-Betrag liegen geblieben.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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