 LVZ: Thüringens Regierungschef Althaus: Gesundheitsreform muss jetzt als klares Unions-Reformprojekt erkennbar werden
Geschrieben am 26-03-2006 |
Leipzig (ots) - Als Konsequenz aus den jüngsten Landtagswahlen hat
Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert, dass "der
Rückenwind, mit dem die Bundeskanzlerin jetzt ausgestattet ist" sich
in den anstehenden innenpolitischen Reformprojekten, insbesondere
auch in der Gesundheitsreform, auswirken müsse. In einem Interview
mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Montag-Ausgabe) sagte Althaus: "Wir
sollten bei der Klarheit und der Erkennbarkeit der Union als
Reformpartei aus den Wahlkampfzeiten bleiben." Für die anstehende
Gesundheitsreform bedeute dies: "Ein Kompromiss in der
Gesundheitsreform-Debatte kann für die Union nur beinhalten, dass
damit in keinster Weise die Gesundheitsprämie blockiert wird.
"Natürlich sollte es auch um mehr Einnahmen für das Gesundheitssystem
gehen, da diese Reform für mehrere Jahren halten müsse. "Aber die
Reform muss auch als klares Unions-Projekt erkennbar sein. Die Wähler
haben jetzt Angela Merkel mit neuer Kraft ausgestattet, die
Verhandlungen mit der SPD entsprechend zu führen und zu bestehen", so
Althaus.
Ablehnend äußerte sich Althaus zu denkbaren Regierungsgesprächen
zwischen Union und Grünen: "Im Moment sehe ich dafür keinerlei Grund.
Die Gespräche im Bund gab es darüber im vergangenen Jahr. Damals
haben die Grünen weitere Kontakte abgelehnt. Jetzt brauchen wir keine
Gespräche mit den Grünen, um zu regieren."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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