WAZ: Dreikönigstreffen der Liberalen: Hoffähig für alle Koalitionen - Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen (ots) - Geschickt. Guido Westerwelle hat auf dem
Dreikönigstreffen die verhangene politische Großwetterlage genutzt.
Dem Herumeiern von Union und SPD in der kleinmütigen Großen
Koalition, der Funkstille bei den Grünen und dem Genöle der
Linkspartei begegnete der FDP-Chef beherzt mit einem bunten Strauß
politischer Attacken.

Da war für jeden etwas dabei. Die Seele der Wirtschaftsliberalen
wurde gestreichelt, als Westerwelle sich für die Lockerung des
Kündigungsschutzes und gegen staatliche Umverteilungsprogramme
aussprach. Der angesichts guter wirtschaftlicher Prognosen
ausgebrochenen Partystimmung in Deutschland setzte er die Forderung
nach weiteren Reformen entgegen.

Damit hat er Recht. Oder haben wir etwa bislang befriedigende und
für die Menschen beruhigende Antworten auf die demografische
Katastrophe, die unsichere Alterssicherung, das malade
Gesundheitswesen, das unübersichtliche Steuersystem, die weiterhin
anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die wirtschaftliche
Herausforderung durch die Wirtschaftsgiganten von morgen,
beispielsweise China und Indien, gefunden?

Westerwelle spricht bestimmt vielen aus der Seele, wenn er den
Langzeitarbeitslosen Henrico Frank als Sozial-Schnorrer hinstellt.
Und sicher weiß er große Teile der Republik hinter sich, wenn er die
Raffkes in einigen Chefetagen anprangert und mehr gesellschaftliche
Verantwortung der Unternehmen einfordert.

Das macht sich als populistischer Appell ja ganz gut. Spannend
wird es aber, wie die wirtschaftsliberale FDP dem auch politisch
Nachdruck verleihen will. Überhaupt bleibt abzuwarten, wie
zielstrebig sich die FDP als "Anwalt der vergessenen Mitte" und damit
als Volkspartei positionieren wird. Die Mitte, das sind weder gierige
Heuschrecken noch faule Unterschicht, sondern die ganz normalen
Menschen, die täglich rechtschaffen ihr Leben meistern. Da tritt die
FDP in Konkurrenz zu den etablierten Volksparteien Union und SPD, die
derzeit beide beim Ringen um ihr Selbstverständnis vor allem um den
"kleinen Mann" werben.

Mit dem klaren Profil einer neoliberalen FDP hatte sich
Westerwelle bei der Bundestagswahl fest an die Union gekettet. Heute
steht die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs in den
Wählerumfragen so glänzend wie lange nicht da. Die FDP wäre töricht,
diesen Kurs zu verlassen. Daher ist das Gerede von Volkspartei wohl
nichts anderes als der Versuch, sich für jede Form von Koalition
hoffähig zu machen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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