SoVD und Volkssolidarität fordern Neubeginn bei der Gesundheitsreform

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität erklären:

Wir fordern die Große Koalition angesichts der schwerwiegenden
Folgen für die Patienten und Versicherten zu einem Neubeginn bei der
Gesundheitsreform auf. SoVD und Volkssolidarität wenden sich
gemeinsam gegen einen Bruch mit den Grundprinzipien einer solidarisch
und paritätisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
und den daraus erwachsenden Folgen für die 72 Millionen gesetzlich
Versicherten und Patienten.

Wir befürchten, dass es zu einer schlechteren
Gesundheitsversorgung für die gesetzlich Krankenversicherten kommt.
Der Entwurf der Großen Koalition für das
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz setzt falsche Wettbewerbsanreize. Er
fördert stattdessen einen fatalen Wettlauf um die niedrigsten Kosten
bei der Leistungserbringung. Der Gesundheitsfonds zwingt die
Krankenkassen in ein zu enges Finanzkorsett und erzeugt eine
Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung. Der unzureichende
Risikostrukturausgleich führt zu einem ungleichen Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen. Damit droht, dass aus der Zweiklassenmedizin eine
Dreiklassenmedizin wird.

Wir lehnen es ab, dass mit der Einführung eines Zusatzbeitrags
alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt
werden sollen. Mittelfristig werden die gesetzlich
Krankenversicherten mit rund sieben Milliarden Euro zusätzlich zur
Kasse gebeten. Chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen sowie
Geringverdiener sind die Verlierer dieser Gesundheitsreform.
Angesichts der drohenden Unterfinanzierung der Krankenkassen ist
außerdem völlig unklar, wie positive Elemente der Reform wie z.B.
die Gestaltung geriatrischer Reha als Pflichtleistung finanziert
werden sollen. Wir befürchten daher, dass Verbesserungen für die
Patienten nicht umgesetzt werden können.

Wir fordern die Große Koalition nachdrücklich auf, insbesondere
auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Auf weitere unsinnige und
schädliche Elemente der Reform wie z.B. die Einführung des
Verschuldensprinzips von Patienten muss ebenfalls verzichtet werden.
Auch die Einführung einer Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen, die
sich u.a. für die Versicherten nachteilig auswirkt, muss
unterbleiben. Sinnvolle Elemente wie z.B. die Rückkehrmöglichkeit
nicht krankenversicherter Bürger in die gesetzliche oder private
Krankenkasse oder der Ausbau der integrierten Versorgung sollten
verabschiedet werden. Besser eine Minireform als ein missratenes
Großprojekt, das zu unüberschaubaren Verwerfungen im
Gesundheitssystem führt.

Wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesens, die die notwendige
Finanzbasis für die gesundheitliche Versorgung ermöglicht und
zugleich eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten sichert.
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition wird dem selbst gesteckten
Ziel nicht gerecht, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung
mittelfristig sicherzustellen. SoVD und Volkssolidarität fordern: Die
Steuerzuschüsse aus der Tabaksteuer müssen wie 2004 zugesagt erhalten
bleiben, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss halbiert werden und
weitere Einkommensarten müssen in Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung einbezogen werden.

Wir fordern, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater
Krankenversicherung zu überwinden. Es ist ein Manko der
Gesundheitsreform, dass die private Krankenversicherung nicht stärker
zu einem Solidarausgleich herangezogen wurde. Hier darf es auf keinen
Fall weitere Abstriche von den zwischen den Koalitionspartnern
erreichten Kompromissen geben.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden / Tilo Gräser

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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