LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Energiepolitik -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Für Panik besteht kein Anlass,
für Besorgnis allerdings schon: Wegen des - vermutlich nicht
dauerhaften - Ausfalls des russischen Öls aus einer weißrussischen
Pipeline werden vorerst weder die europäische noch die deutsche
Energieversorgung zusammenbrechen. Aber das unfreundliche Signal, das
aus dem Osten kommt, ist laut und deutlich: Egal, ob nun Minsk oder
Moskau mit dem Fuß auf der Leitung steht, die Westeuropäer müssen
sich in Zukunft politisch wärmer anziehen. Denn sowohl das
halbdemokratische Russland als auch das diktatorisch regierte
Weißrussland sind, Verträge hin, Verträge her, unsichere Kantonisten.
Beide Staaten und ihre derzeitigen Regierungen haben keine Skrupel,
Energierohstoffe und deren Preise als Machtvehikel und
Bedrohungsszenarien einzusetzen. Gegeneinander und gegen andere. Auf
Dauer kann davor nur eine Demokratisierung dieser Länder bis hin zu
funktionierender Rechtstaatlichkeit und -sicherheit schützen, aber
nicht die geplante direkte Ölleitung zwischen Russland und
Deutschland.
Natürlich: Auch die Russen sind auf die Einnahmen aus den Exporten
nach Westeuropa angewiesen. Aber mit den wirtschaftlich aufblühenden
Schwellenländern wie China und Indien, die immer mehr Öl auf dem
Weltmarkt aufkaufen, wächst die Erpressbarkeit der traditionellen
Industrienationen - auch politisch über das übliche Spiel von Angebot
und Nachfrage hinaus. Dass der russische Präsident Putin sogar einen
längerfristigen Ausfall der Ölleitung sowie die Drosselung der
Ölproduktion nicht ausschließt, ist dazu geeignet, das angeschlagene
Verhältnis des nach Gerhard Schröders Ansicht lupenreinen Demokraten
zur EU weiter erodieren zu lassen. Vertrauensbildendes
Krisenmanagement sieht anders aus. Putins Wink mit der Brechstange
ist ihm wichtiger als der internationale Imageverlust.
Bundeskanzlerin Merkel hat schnell, zielgerichtet und sachkundig auf
die Herausforderung reagiert: Ihre Kompetenz als ehemalige
Umweltministerin ist nicht zu übersehen. Allerdings auch der nächste
Streit in der großen Koalition nicht. Denn ihre richtige Anregung,
den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken, ist für ihren eigenen
sozialdemokratischen Umweltminister Gabriel eine ideologische
Zumutung.
Ausgerechnet während ihres EU-Vorsitzes muss Merkel zusehen, wie sich
die meisten Länder der Union leichter damit tun, die Energieversorung
zukunftssicher zu machen. Deutschland dagegen legt sich Fesseln an,
die das Land langfristig teuer zu stehen kommen können. Mit dem
Erhalt von Kernenergie neben Kohle, Gas, Wind, Wasser, Sparen und
Effizienzsteigerung als Bestandteil eines weit gefächerten
Energiemixes ließe sich nicht nur die Versorgungssicherheit erhöhen
und die Abhängigkeit vom Öl reduzieren, sondern auch die das Klima
verändernde Erderwärmung besser bekämpfen. Mit ihrem Vorstoß für
einen intelligenten Energiemix kann Merkel im Rest der EU mit weit
mehr Zustimmung rechnen als am eigenen Kabinettstisch.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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