Spitzenverbaende fordern Sofortprogramm als Alternative zur missglueckten Gesundheitsreform

Berlin (ots) -

Gemeinsame Presseerklaerung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die
Verabschiedung der Gesundheitsreform appellieren die Spitzenverbaende
der gesetzlichen Krankenkassen an Bundesregierung und Bundesrat, die
missglueckte Reform zu stoppen und stattdessen ein Sofortprogramm zu
beschließen. Dann koennten die gesetzlichen Krankenkassen auch ihre
Beitraege wieder senken. Zudem wuerde die Politik damit auch den
Befuerchtungen von 85 Prozent der Bevoelkerung gerecht, die durch die
Reform eine Verschlechterung der Versorgung befuerchten.

Die Teile des Gesetzes, die tatsaechlich der Wettbewerbsstaerkung
dienen wie z. B. die besonderen Versorgungsvertraege, sollten
abgespalten und in Kraft gesetzt werden. Weiter sollten die
gekuerzten Steuerzuschuesse fuer versicherungsfremde Leistungen
wieder in vollem Umfang gezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz fuer
Medikamente muesse von 19 Prozent auf den ermaeßigten Satz von sieben
Prozent gesenkt werden und die Kassen muessten endlich ausreichend
Geld von der Bundesagentur fuer Arbeit erhalten fuer die
kostendeckende Versorgung von Arbeitslosen.

So koennten rund 10 Milliarden Euro fuer die Beitragszahler
eingesetzt werden: Wiederherstellung der vollen Bundesfinanzierung
der versicherungsfremden Leistungen: 2,7 Milliarden; volle Beitraege
fuer Bezieher von ALG 1 und ALG 2: 4,3 Milliarden; ermaeßigter
Mehrwertsteuersatz Arzneimittel: 2,9 Milliarden.

Die Bedingungen fuer diese Neuorientierung der Politik seien jetzt
viel guenstiger als im vergangenen Jahr, betonten die
Spitzenverbaende: Die Steuereinnahmen stiegen, die Bundesagentur fuer
Arbeit habe einen deutlichen UEberschuss und koenne die Finanzierung
der Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen uebernehmen. Die
Forderungen der Kassen seien somit nicht nur sachgerecht, sondern
auch absolut finanzierbar. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so
positiv, dass Fiskus und Bundesagentur ein solches sinnvolles
Sofortprogramm tatsaechlich finanzieren koennten.

Die verfehlte Politik habe zu den erheblichen
Beitragssatzanhebungen zu Jahresanfang gefuehrt. Fuer die gesetzliche
Krankenversicherung ergibt sich insgesamt im Durchschnitt eine
Steigerung von 14,26 Prozent auf 14,82 Prozent, einschließlich des
Sonderbeitrags der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent. Die
Spitzenverbaende erwarten ebenso wie das Bundesversicherungsamt, dass
im Laufe des Jahres noch weitere Erhoehungen folgen muessen. Der von
den Spitzenverbaenden prognostizierte Anstieg um 0,7
Beitragssatzpunkte werde damit voraussichtlich im Laufe des Jahres
2007 erreicht.

"Eine Beitragssatzerhoehung in einer solchen Groeßenordnung ist
einzigartig in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung",
sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbaende VdAK/AEV,
Dr. Doris Pfeiffer. Die Beitragssatzerhoehungen seien jedoch
notwendig geworden, um die guten Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen solide zu finanzieren, betonte die Verbandschefin. Fuer
die Beitragssatzsteigerungen sei die Politik verantwortlich, die den
Krankenkassen bereits zugesicherte Steuermittel wieder entzogen, die
Mehrwertsteuer erhoeht und durch gesetzgeberische Maßnahmen einen
konsequenten Schuldenabbau der Krankenkassen verzoegert habe.

Pfeiffer betonte, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme
der GKV noch verschaerfen. Durch neue Leistungen kaemen zusaetzliche
Belastungen von rund 500 Mio. Euro auf die Krankenkassen zu. Die
Spitzenverbaende gehen deshalb davon aus, dass der Beitragssatz bis
zum Jahre 2009 auf 15,3 Prozent steigen wird. Auch der geplante
Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz ab 2009 werde nichts an den
Finanzproblemen aendern: "Wer meint, ein Einheitsbeitragssatz wuerde
die Probleme steigender Kosten loesen, der ist auf dem Holzweg.
Verstaatlichung und Einheitsbeitragssatz sind jedenfalls nicht die
Antwort auf die Finanzprobleme der GKV."

Deshalb muesse die Politik die verfehlte Reform stoppen und das
Sofortprogramm beschließen: Der Versuch, mit Nebenschauplaetzen wie
der Schaffung einer neuen Buerokratie in Gestalt eines GKV-Verbandes
abzulenken, sei durchsichtig, sagte Dr. Hans Juergen Ahrens,
Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Ahrens: "Jetzt einen
neu zu gruendenden GKV-Verband mit der Umsetzung der
Gesundheitsreform zu betrauen, waere so, als wuerde man eine heute
neu zusammengekaufte Fußballmannschaft morgen ins Endspiel des
DFB-Pokals schicken."

Es duerfe auch nicht sein, so Ahrens, dass bei dieser
Gesundheitsreform die Zukunft der Gesundheitsversorgung von 90
Prozent der Bevoelkerung nicht mehr relevant scheint. Ahrens: "Es
waere fatal fuer unsere Demokratie, wenn sich die Politik nur noch um
die Existenzfaehigkeit der privaten Krankenversicherung sorgt. Die
Politik sollte endlich darueber diskutieren, dass der Gesetzentwurf
Regelungen trifft, die zum Untergang der gesetzlichen Krankenkassen
fuehren koennten."

Es sei zu begrueßen, dass jetzt offenbar das
Gesundheitsministerium nach eindringlichen Hinweisen der
Spitzenverbaende erkannt habe, dass die vorgesehene Einfuehrung der
generellen Insolvenzfaehigkeit und einer Rechnungslegung der Kassen
nach dem Handelsgesetzbuch zum sofortigen Konkurs von Kassen fuehren
wuerde. Hier pruefe man nun wohl Regelungen, die dies verhindern
koennten. Freilich sei damit noch nicht das verfassungsrechtliche
Grundproblem der generellen Einfuehrung der Kasseninsolvenz
ausgeraeumt. Darueber werde wohl das Bundesverfassungsgericht
entscheiden, falls nicht bereits Bundespraesident Koehler dem deshalb
verfassungswidrigen Gesetz die Unterschrift verweigere.

Die Idee des Gesundheitsfonds - aber noch viel mehr seine nunmehr
geplante Ausgestaltung - sei das Ergebnis von Kompromissen, die statt
Probleme zu loesen, neue Probleme schaffen. Zwar habe der Bundesrat
mit zahlreichen AEnderungsantraegen auf den WSG-Entwurf reagiert,
insbesondere auch auf die Insolvenzproblematik, leider jedoch nur
verfahrenstechnisch und ohne die verhaengnisvollen Folgen des
Gesetzentwurfs fuer die Funktionsfaehigkeit der gesetzlichen
Krankenversicherung und die verfassungsrechtliche Problematik des WSG
anzupacken. Wenn diese missratene Reform tatsaechlich Gesetz werden
sollte, dann entscheide kuenftig das Gesundheitsministerium in Berlin
ueber die Gesundheitsversorgung in Stuttgart, Muenchen und Hannover,
nicht mehr die jeweilige Landesregierung. Diese Reform fuehre auch
fuer die Laender in die Sackgasse. Nur ein Neustart der Reform koenne
aus dieser Sackgasse herausfuehren.

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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