Führende Vertreter des Medienrats und des Rundfunkrats in Bayern einig: Digitalisierung erfordert im Interesse von Verbrauchern und Anbietern die unverzügliche Schaffung einheitlicher technischer Stan

München (ots) - 12.1.2007
Die Mitglieder des Beschließenden Ausschusses des Medienrats der
Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und des Erweiterten
Ältestenrats des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR) haben
auf ihrer siebten gemeinsamen Sitzung zusammen mit Präsident Prof.
Dr. Ring und Intendant Prof. Dr. Gruber am 10. Januar harte Kritik an
der drohenden Unübersichtlichkeit der Entwicklung und der mangelnden
Standardisierung der digitalen Rundfunkempfangsgeräte geübt. Es sei
nicht hinnehmbar, wenn Netzbetreiber und große Anbieter zur
Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle jeweils eigene Standards
schaffen. Damit werde nicht nur der Zugang kleinerer Anbieter zum
Zuschauer bzw. Zuhörer erschwert oder unmöglich gemacht, sondern der
Großteil der Endverbraucher auch in unvertretbarer Weise verwirrt und
technisch überfordert. Dies reduziere die angestrebte
Angebotsvielfalt, behindere die Durchsetzung der neuen Technologien
im Markt und schade dem Innovationsstandort Deutschland. Wie die
Vorsitzenden der beiden Gremien, Dr. Erich Jooß und Bernd Lenze,
betonten, seien die zuständigen politischen Instanzen aufgefordert,
die Schaffung einheitlicher Standards nachhaltig zu befördern und auf
eine Koordinierung der Beteiligten hinzuwirken.

Die Vertreter beider Gremien äußerten sich positiv zu der
gemeinsamen Position, die die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalten mit dem Papier
"Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept für den digitalen
Rundfunk und Telemediendienste" im Dezember bezogen haben. Dr. Erich
Jooß, Vorsitzender des Medienrats der BLM, und Bernd Lenze,
Vorsitzender des Rundfunkrats des BR betonten, durch die gelungene
Kooperation sei der Weg freigemacht worden für die zukünftige Nutzung
der digitalen Frequenzen, die Deutschland im Rahmen der
internationalen Funkverwaltungskonferenz 2006 zugesprochen wurden.

Nach Einschätzung der Gremienvertreter von BLM und BR bietet die
digitale Ausstrahlung sehr gute Voraussetzungen für ein vielfältiges
Rundfunkangebot, das für das Publikum einen Mehrwert bei der Nutzung
von Hörfunk-, Fernseh- und Telemediendienst-Angeboten darstellt.
Mittels der Digitaltechnik können auf einem Übertragungskanal mehrere
Angebote gesendet werden - wo bislang zu wenige Frequenzen zur
Verfügung standen, kann man künftig auf ein deutlich erweitertes
Rundfunkangebot zurückgreifen.

Die Vertreter beider Gremien sprachen sich entschieden gegen Pläne
der EU aus, Rundfunkfrequenzen zu versteigern. Dr. Erich Jooß und
Bernd Lenze erklärten, ein solches Vorgehen werde der Verantwortung
des Rundfunks für eine demokratische und plurale Gesellschaftsordnung
nicht gerecht. Schon die Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe
gezeigt, dass dieses Instrument kein Beitrag zur Förderung der
angestrebten Angebotsvielfalt sei. Dies gelte erst recht für
Rundfunkfrequenzen, für deren Vergabe nicht Marktmacht, sondern
medien- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte ausschlaggebend
sein müssten. Die Gremienvertreter von BR und BLM betonten, dass auch
in Zukunft regionale Anbieter die Chance haben müssten, neben
sogenannten "Global Players" an der Ausgestaltung der Digitalisierung
teilzuhaben. Insoweit bedürften die elektronischen Medien auch
weiterhin eines klaren ordnungspolitischen Rahmens.

Die Vertreter von BLM und des Rundfunkrats beschlossen angesichts
der zahlreichen übergreifenden Fragestellungen ihren
Meinungsaustausch möglichst bald fortzusetzen.

Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
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