 Mitteldeutsche Zeitung: Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan Grüne erwägen Klage in Karlsruhe
Geschrieben am 12-01-2007 |
Halle (ots) - Grüne und FDP haben die Absicht der Großen
Koalition, "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ohne neues Mandat nach
Süd-Afghanistan zu entsenden und statt dessen eine rechtlich
unverbindliche Protokollerklärung oder eine Resolution zur Abstimmung
zu stellen, scharf kritisiert. Die Grünen erwägen eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht. "Ich warne die Koalition dringend davor, so
vorzugehen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Tue sie es doch, "sollte
man eine Klage in Karlsruhe prüfen. Was hier angestrebt wird, geht
eindeutig über das bisherige Mandat hinaus. Das wäre dauerhafte
Kampfunterstützung. Eine Protokollerklärung oder eine Resolution
wären ein Bruch mit der guten Praxis der Parlamentsbeteiligung. Dies
wäre zweifache Feigheit - gegenüber den Bündnispartnern und dem
Parlament." Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte dem Blatt: "Wenn jemand
nach Karlsruhe geht und klagt, dann wird dieser Micky-Maus-Beschluss
nicht den konstitutiven Beschluss des Bundestages ersetzen. Entweder
er ist erforderlich oder nicht. Sind die wirklich so dämlich, sich an
der Stelle eine angreifbare Position zu leisten? Eine solche
Rechtsunsicherheit möchte ich keinem Soldaten zumuten." Widerstand
gibt es auch in der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer
sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich kann die Bundesregierung
nur dringend ersuchen, von jedem Trick abzusehen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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