 Gesine Lötzsch: Null Euro Nettoneuverschuldung wären möglich
Geschrieben am 12-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, dass die Nettoneuverschuldung 2006 niedriger ausgefallen
sei als geplant, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine
Lötzsch:
Dass die Nettoneuverschuldung geringer ausfällt als geplant, ist
gut, aber noch kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.
Steinbrücks Finanzpolitik und die seines Vorgängers haben zu
dramatischen Steuerausfällen geführt. Die Nettoneuverschuldung könnte
auf Null Euro gesenkt werden, wenn Vermögen in unserem Land gerecht
besteuert würde.
Ansetzen könnte die Bundesregierung beispielsweise beim
gigantischen privaten Geldvermögen, das allein im letzten Jahr um
rund 240 Milliarden Euro zugenommen hat. Dieser enorme Zuwachs
resultiert vor allem aus Kursgewinnen an den Aktienmärkten. Die
Einführung einer Börsenumsatzsteuer, wie DIE LINKE. sie fordert, wäre
also ein guter Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur weiteren
Absenkung der Nettoneuverschuldung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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