 Gesundheitsreform: Koalition bessert nach - Basistarif bleibt Fehlkonstruktion
Geschrieben am 12-01-2007 |
Köln (ots) - Die bekannt gewordenen Vereinbarungen der
Gesundheitspolitiker von Union und SPD über die Ausgestaltung des so
genannten Basistarifs und weitere PKV-relevante Bestimmungen
kommentiert der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schulte:
"Dem Anschein nach will die Koalition den Zugang zum geplanten
Basistarif in der PKV zumindest zeitlich begrenzen. Diese Veränderung
gegenüber dem Kabinettsentwurf geht offenkundig auf die Union zurück,
die erkannt hat, dass die ursprünglich vorgesehenen Regelungen das
sukzessive Aus für die PKV bedeutet hätten.
CDU und CSU obliegt es nun auch, die Umsetzung zu überwachen und
neuerliche, einseitige Auslegungen durch das
Bundesgesundheitsministerium zu verhindern - denn nach den bislang
vorliegenden Informationen bietet die aktuelle Vereinbarung wiederum
erheblichen Interpretationsspielraum.
Auch wenn eine abschließende Bewertung der jetzigen Vereinbarung
noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform
führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für
die PKV und ihre Versicherten. Allein der - wie auch immer
auszugestaltende - Basistarif und die Portabilität von
Alterungsrückstellungen werden zu teils deutlichen
Beitragssteigerungen in der PKV führen, ohne ein einziges Problem des
Gesundheitswesens zu lösen.
Erst wenn das Bundesgesundheitsministerium die heutige
Vereinbarung umgesetzt hat, kann eine rechtliche Prüfung aus Sicht
der Privatversicherten erfolgen. Diese werden Einschnitte in ihre
Verträge und politisch gewollte Mehrbelastungen nicht hinnehmen.
Im Übrigen begrüßt die PKV, dass der Basistarif zeitgleich mit dem
Gesundheitsfonds eingeführt werden soll."
Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58188
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Pressekontakt:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV e.V.)
Pressesprecherin Ulrike Pott
Telefon: +49(0)30 - 204589-23
ulrike.pott@pkv.de
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