Unternehmensberater warnen vor gesetzlichem Mindestlohn / Negative Beschäftigungseffekte erwartet - Besser Kombilohnmodelle intensivieren und reformieren

Bonn (ots) - Antonio Schnieder, seit 1. Januar neuer Präsident des
Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., spricht sich
gegen Bestrebungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
aus. Schnieder betont dabei, dass neue Beschäftigung - vor allem im
unteren Lohnbereich - nur dann geschaffen werden könne, wenn die
Arbeitskosten nicht höher als die erwirtschaftete Produktivität sei.

Zur Vermeidung von "nicht existenzsichernden Entgelten" sollten
hingegen, so der BDU, gegenwärtige Kombilohnmodelle intensiviert und
reformiert werden. Minijobs sollten möglichst zugunsten regulärer
Sozialversicherungsverhältnisse zurückgedrängt werden. Untere
Entgeltspannen bis etwa 200 Euro müssten dazu komplett vom ALG II
abgezogen werden, während darüber liegende Teile in erheblich
stärkerem Maße beim Hilfeempfänger verbleiben könnten. Parallel dazu
sei es erforderlich, die Regelsätze deutlich abzusenken.

Aufgrund des Lohngefälles bei ähnlicher Qualität und der daraus
entstehenden Konkurrenzsituation - vor allem zu außereuropäischen
Wettbewerbern - gebe es in Deutschland volkswirtschaftlich gesehen
wenig Spielraum für produktive Niedriglohnjobs. Der Vorsprung von
Niedriglohnanbietern bei einfacheren Tätigkeiten sei in den meisten
Branchen kaum noch zu kompensieren. Nicht zuletzt deshalb bestehe in
Deutschland und Westeuropa ein Defizit an Stellen in diesen
Jobsegmenten. Ein gesetzlich vorgegebener Mindestlohn werde den engen
Spielraum nach unten dabei endgültig ausschalten und die Schaffung
von Jobs "gerade zu zwingend ausschließen", warnt der BDU-Präsident.

Schnieder, der zugleich Chef des weltweiten Consultinggeschäfts
von Cap Gemini ist, hält den Verweis auf die Erfahrungen in den
Vereinigten Staaten oder in Großbritannien für schwierig. Richtig sei
zwar, das beide einen gesetzlichen Mindestlohn hätten und dieser auch
nicht zu einem messbaren Beschäftigungsabbau geführt habe. Schnieder:
"Die Befürworter eines Mindestlohnes übersehen jedoch, dass diese
Staaten über einen extrem liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt
verfügen, der den Mindestlohn in seinen Auswirkungen relativiert oder
sogar aufhebt." Bei Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland
müssten daher der Kündigungsschutz, die Teilzeitgesetzgebung und das
Mitbestimmungsrecht radikal beschnitten werden. Nicht ohne Grund
würden Negativbeispiele wie Frankreich oft in der öffentlichen
Diskussion ausgeblendet: Dort habe dieses Instrument bei gleichzeitig
stark reguliertem Arbeitsmarkt zu Beschäftigungsverlusten bei den
Geringqualifizierten geführt. "Und es ist offenkundig, dass die
Struktur des französischen Arbeitsmarktes unserer wesentlich
ähnlicher ist als die angloamerikanische", stellt der BDU-Präsident
fest.

Volkswirtschaftlich vertretbar wäre allenfalls ein Mindestsatz von
maximal fünf Euro pro Stunde. Mit der Einführung eines solch geringen
Satzes sei aber ein Damm gebrochen, den man nachher nicht mehr
schließen könne. Die Politik würde hier einen nicht wieder gut zu
machenden Kardinalfehler begehen: "Entgeltvereinbarungen gehören
weiterhin auf die Ebene der Betriebe und der Tarifpartner", so das
Fazit von Schnieder.

Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
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