Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen DaimlerChrysler durch

Berlin/Stuttgart (ots) - Landgericht Stuttgart bestätigt Verstoß
des Autokonzerns gegen Energiekennzeichnung in "Spiegel"-Werbung für
CL-Klasse - DaimlerChrysler wollte peinlichen Benzinverbrauch und
Klimabelastung der Luxusautos mit V8- und V12- Motoren potenziellen
Kunden lieber nicht mitteilen

17. Januar 2007: Das Landgericht Stuttgart hat einer Klage der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den DaimlerChrysler-Konzern
wegen eines klaren Verstoßes gegen die Pflicht zur
Spritverbrauchskennzeichnung in der Werbung stattgegeben. Auslöser
des Rechtsstreits war eine Werbeanzeige für die "neue CL-Klasse" im
Spiegel (Ausgabe vom 11. September 2006), in der die Werbetexter
gedichtet hatten: "Das exklusive Interieur sowie die leistungsstarken
V8- und V12-Motorisierungen wollen nur eines sein: Ein Kompliment an
die Besitzer." Allerdings hatte der Konzern rechtswidrig darauf
verzichtet, die umworbenen potenziellen Besitzer auch über die
enormen Spritverbräuche der CL-Klasse (innerorts zum Beispiel: 18,1
bzw. 21,1 Liter auf 100 km) und den damit verbundenen Ausstoß des
Treibhausgases CO2 aufzuklären. Auf die von der DUH daraufhin
eingeforderte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung hatte
DaimlerChrysler zudem unzureichend reagiert, so dass der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation am Ende nur der Gang vor das
Landgericht blieb.

"DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche ahnt offensichtlich, dass
Spritschlucker mit derart asozialen Verbräuchen wie die neue
CL-Klasse in Zeiten des Klimawandels megaout sind - und möchte
darüber am liebsten kein Wort verlieren. Dabei können heute auch
Autos der Oberklasse ohne weiteres mit vernünftiger Motorisierung und
niedrigem Verbrauch angeboten werden, wie dies vor allem japanische
Hersteller mit ihren Hybridmotoren bei Oberklasselimousinen
vormachen.", kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das
Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az: 35 O 139/06 KfH).

Die DaimlerChrysler-Anwälte hatten in dem Verfahren ernsthaft
behauptet, Angaben zur Zylinderzahl seien keine Angaben zur
Motorisierung. Die in der Anzeige gemachten Aussagen fielen deshalb
nicht unter die Energiekennzeichnungspflicht. Dagegen war der Richter
der Auffassung, die Werbung für Pkws mit "leistungsstarken V8- und
V12-Motorisierungen" sei "bereits nach dem Wortlaut" eine Angabe zur
Motorisierung. Es werde "wörtlich derselbe Begriff (´Motorisierung´)
verwendet und dieser Begriff wird durch technische Angaben
konkretisiert", konterte das Gericht die eigenwillige Interpretation
der Gesetzeslage durch den Konzern.

"Der durchsichtige Versuch von DaimlerChrysler, den
Kohlendioxidausstoß gerade bei besonders klimaschädlichen Modellen zu
verschweigen, ist gescheitert", erklärte der Berliner DUH-Anwalt Remo
Klinger. Der Konzern hatte in dem Verfahren ausdrücklich versichert,
er wolle in dieser Auseinandersetzung ein Grundsatzurteil erstreiten.
Klinger: "Das ist gelungen. Das Landgericht hat klar bestätigt, dass
die Angaben zum Verbrauch und zum Kohlendioxidausstoß nicht einfach
folgenlos unterbleiben können". Mithin sei das Stuttgarter Urteil ein
Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland.

Die DUH kündigte an, auch in Zukunft dafür kämpfen zu wollen, dass
potenzielle Autokäufer "aller Klassen" erfahren können, wie sehr sie
mit ihrer Kaufentscheidung die Umwelt belasten.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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