 Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform / Vorsitzender des Rechtsausschusses: Reform wird Bestand haben
Geschrieben am 17-01-2007 |
Halle (ots) - NEU - Korrektur, letzter Absatz
Demokraphiefestigkeit statt Demokratiefestigkeit)
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt
(CDU), geht nach der jüngsten Sitzung des Gremiums da von aus, dass
die Gesundheitsreform im Falle einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Es gibt
verfassungsrechtliche Implikationen, die man ernst nehmen muss",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Ich glaube allerdings, dass die Sache in
Karlsruhe standhalten wird." Der CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzende
der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, sagte hingegen: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das
Gesetz Karlsruhe übersteht." Er habe "die größten Bauchschmerzen" bei
der steuerfinanzierten Mitversicherung von Kindern gesetzlicher
Versicherter sowie beim Basistarif der privaten
Krankenversicherungen. Wanderwitz will die Reform aus politischen
Gründen im Bundestag ablehnen. "Dass ich nicht zustimme, steht fest",
sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn für die
Demokraphiefestigkeit des Systems wird nichts getan." Überdies
gefährde die Reform das einzige Versicherungssystem, das noch
ordentlich funktioniere: die private Krankenversicherung.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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