 Westdeutsche Zeitung: Bürokratieabbau = von Frank Uferkamp
Geschrieben am 17-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Aufgabe ist gewaltig, der Widerstand
immens: In den kommenden drei Jahren will das Land 12000 Stellen
streichen und möglichst viele bislang noch staatliche Aufgaben
privatisieren. Damit legt sich der selbst ernannte Arbeiterführer
Rüttgers mit den Gewerkschaften an - vor allem auch, weil er
Mitbestimmungsrechte einschränken will. Doch diesen Kampf muss er
ausfechten - er holt lange Versäumtes nach.
Mehr als jeder zweite Steuer-Euro geht mittlerweile in den
Personaletat. Das ist nicht nur viel zu viel, das ist strukturell
tödlich. Die Landespolitik steht vor der endgültigen Lähmung, wenn
hier nicht gegengesteuert wird. Die Pensionslasten explodieren, die
Bildungsmisere verlangt nach zusätzlichen Lehrern - das ist nur zu
bezahlen, wenn an anderen Stellen gespart wird. Die alte rot-grüne
Landesregierung hatte das im Prinzip auch erkannt, war jedoch nicht
in der Lage, den Erkenntnissen auch Taten folgen zu lassen. CDU und
FDP tun sich da leichter, von Schwarz-Gelb haben die Gewerkschaften
ohnehin nichts anderes erwartet. Ihr Protest wirkt bislang auch eher
wie eine Pflichtübung. Gegen weit vorsichtigere Reformen von SPD und
Grünen waren Zehntausende auf der Straße, davon ist man jetzt weit
entfernt. Außerdem gilt: Es wird niemand entlassen, es gibt keine
Kündigungen. Es werden lediglich Stellen, die als verzichtbar
eingestuft wurden, gestrichen und Leute entsprechend versetzt.
Setzt Rüttgers sich durch, gewinnt er neuen finanziellen
Spielraum. Den allerdings sollte er nutzen: Durch Gehaltserhöhungen
mit Augenmaß und durch ein Draufsatteln bei Weihnachts- und
Urlaubsgeld. Denn da haben die Beamten in den vergangenen Jahren
tatsächlich viele Opfer gebracht. Gelingt das, hätten alle
Beteiligten unter dem Strich etwas gewonnen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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