Börnsen/Grütters: Deutschland endlich auch Vertragsstaat im UNESCO-Kulturgüterschutz-Abkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung eines
Ausführungsgesetzes zur UNSECO-Konvention zum Kulturgüterschutz in
der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erklären
der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen MdB, und die Obfrau, Prof. Monika Grütters MdB:

Die seit 36 Jahren in Deutschland geführte Debatte um einen
Beitritt zum UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 über
Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr,
Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hat gestern mit der
Verabschiedung eines nationalen Ausführungsgesetzes durch die
Koalitionsmehrheit der Kulturpolitiker des Bundestages ein gutes Ende
gefunden.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann haben die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen als Erfolg zu verbuchen, dass sich
Deutschland in die Gemeinschaft der Vertragsstaaten einreihen wird.
Diese garantieren die sowohl den eigenen Kulturgütern als auch den
schützenswerten Objekten aller Mitgliedstaaten Schutz vor unerlaubter
Ausfuhr und illegalem Handel. Seit der Verabschiedung 1970 sind der
UNESCO-Konvention bereits 110 Länder beigetreten, darunter so
kunsthandelsstarke Länder wie die USA, Großbritannien oder die
Schweiz.

Mit dem gestrigen Beschluss erhalten der Kunsthandel, die Museen,
die Archäologie und der Münzhandel Rechtssicherheit im Umgang mit
Kunstgegenständen. National bedeutsames Kulturgut der
Mitgliedstaaten, insbesondere die archäologischen Funde werden
international wirksam geschützt.

Nach intensiver Debatte mit betroffenen Kreisen und einer
öffentlichen Anhörung haben CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag
den geäußerten Bedenken seitens der Fachleute Rechnung getragen und
einen ausgewogenen Interessensausgleich unterbreitet.

Um unbekannten archäologischen Fundstücken den größtmöglichen
Schutz vor illegaler Ausfuhr zu gewähren, wird den Herkunftsstaaten
eine Frist von einem Jahr, nachdem sie vom Verlust Kenntnis erlangen
konnten, eingeräumt, um die wirksame Rückgabe zu ersuchen. Innere
Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen oder vergleichbare
Umstände setzen diese Frist zudem außer Kraft - eine Klausel, die den
jüngeren Erfahrungen im Irak Rechnung trägt.

Der Kunsthandel wird durch Aufzeichnungen den Nachweis für die
Rechtmäßigkeit seiner Geschäfte erbringen und damit auch zur
Vermeidung illegalen Kulturguthandels beitragen. Um dieser Auflage
einen angemessenen Rahmen zu geben, werden die Aufzeichnungspflichten
erst ab bestimmten Wertgrenzen für die einzelnen Kulturgut-Kategorien
wirksam. Die ursprünglich vorgeschlagene Wertgrenze Null bei
archäologischen Fundstücken wurde von den Koalitionsfraktionen auf
1000 Euro angehoben. Damit wird den Interessen von Archäologie und
Kunsthandel Rechnung getragen.

Schließlich erhält auch der Schutz unseres eigenen nationalen
Kulturgutes mit dem Änderungsantrag der Koalition eine sichere
Grundlage. Danach können künftig auch Objekte im Besitz der
öffentlichen Hand in die Liste national wertvollen Kulturgut und
Archivgutes aufgenommen werden. Der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien erhält zusätzlich zu den Eigentümern ein
entsprechendes Antragsrecht bei den Ländern.

Darüber hinaus haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD die
Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, nach
Ablauf von drei Jahren einen Bericht über die Auswirkungen des
Gesetzes vorzulegen. Das Vorhaben, die dann gewonnenen Erfahrungen
bei der Umsetzung des neuen Gesetzes konstruktiv zu nutzen, zeigt
Respekt vor einem internationalen Völkerrechts-Abkommen.

Im Februar 2007 wird das Gesetzesvorhaben in abschließender
Beratung im Deutschen Bundestag behandelt. Die CDU/CSU -
Bundestagsfraktion wird gemeinsam mit der Bundesregierung damit einen
wertvollen Beitrag zum Kulturgüterschutz leisten. Internationale
Anerkennung für die vorbildliche Umsetzung der Konvention haben die
Fachleute dem Regierungsentwurf bereits im Entwurfsstadium
bescheinigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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