Lausitzer Rundschau: zu: Die Schonfrist für Schwarz-Rot ist vorbei

Cottbus (ots) - Wären die Wähler nicht der Souverän, dann könnte
man tatsächlich wie FDP-Vize Rainer Brüderle zu dem Schluss kommen,
die großen Parteien hätten beim jüngsten Wahlsonntag eine Verabredung
getroffen, um sich einer brutalstmöglichen Schonung zu versichern. In
Stuttgart glänzt die Union, in Mainz die SPD und Magdeburg wird
großzügig geteilt. Sei es drum. Gerade weil das Wählervotum unter dem
Strich weder Union noch SPD blamierte, können beide Lager endlich
ohne gegenseitiges Misstrauen operieren. Das Sprachbild von einer
CDU, die sich auf dem Sonnendeck räkelt und der SPD, die im
Maschinenraum schuftet, taugt nicht mehr für taktische Spielchen.
Auch wenn der gegenteilige Eindruck vorherrscht: In den ersten 120
Tagen der großen Koalition ist innenpolitisch viel passiert. Man
denke nur an die gemeinsamen Beschlüsse zur Anhebung der
Mehrwertsteuer oder zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die
schrittweise Einführung der Rente mit 67 war ebenfalls eine unbequeme
Entscheidung mit weit reichender Bedeutung. Insofern markiert der
jüngste Wahlsonntag nicht den Anfang des politischen Tuns, wohl aber
das Ende einer gefühlten Vorläufigkeit. Es ist ja wahr, dass noch
zahlreiche große Brocken aus dem Weg zu räumen sind und Schwarz-Rot
sich über das Wie in Schweigen hüllte. Das geht nun nicht mehr. Wie
hält es die große Koalition mit der Gesundheits- und Pflegereform?
Wie sieht der Energiemix der Zukunft aus? Was läuft beim
Bürokratieabbau und auf dem Arbeitsmarkt? Wird der Kündigungsschutz
weiter gelockert oder nicht? Wie lassen sich die gigantischen
Familienausgaben von jährlich fast 100 Milliarden Euro endlich in
mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit ummünzen? Diese
Konfliktpotenziale werden das politische Geschehen in den kommenden
Wochen und Monaten bestimmen. Und die große Koalition wird daran
gemessen werden, ob sie nur einen Formelkompromiss zur
wechselseitigen Gesichtswahrung schmiedet, oder tatsächlich
Entscheidungen trifft, die der Sache gerecht werden. Schwarz-Rot ist
mit viel Vorschusslorbeer an den Start gegangen. Die erschreckend
niedrige Wahlbeteiligung vom letzten Sonntag deutet Ernüchterung an.
Um die Menschen wieder für Politik zu begeistern, muss die große
Koalition klare Ziele definieren. Im Augenblick verstärkt sich der
Eindruck, dass alles schlechter wird. Wohin entwickelt sich der
Sozialstaat? Was soll davon als zentraler Baustein unserer Demokratie
erhalten bleiben? Die Rahmenbedingungen für eine Beantwortung solcher
Fragen sind günstig: Beide Volksparteien sind zum gemeinsamen Erfolg
verdammt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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