 Saarbrücker Zeitung: Außenminister Steinmeier kritisiert russische Raketenlieferungen an Iran / Moskau zu Partnerschaftsabkommen mit der EU bereit
Geschrieben am 19-01-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier
hat sich kritisch über die russischen Raketenlieferungen an den Iran
geäußert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte
Steinmeier, zwar stehe die Lieferung nicht im Widerspruch zu den von
den UN verhängten Sanktionen. "Trotzdem sind solche Geschäfte gerade
jetzt nicht hilfreich, und wir selbst verzichten auch darauf".
Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass die Sanktionen in Teheran
Wirkung zeigen. Es gebe "schon erste Signale aus dem Iran, dass man
dort nachdenklich geworden ist". In der iranischen Öffentlichkeit
werde "sehr intensiv" über die Folgen des
"Selbstisolierungsprozesses" diskutiert. Steinmeier betonte, dass der
Westen den Iran nicht aus der Weltgemeinschaft ausgrenzen wolle.
"Wenn der Iran den Weg der Isolation geht, liegt dies ausschließlich
in seiner eigenen Verantwortung. Unsere Hand bleibt dennoch
ausgestreckt, noch ist es nicht zu spät".
Zu Russland sagte Steinmeier, dass das Land "einen schwierigen und
nicht widerspruchsfreien Weg" gehe. "Wer wollte bestreiten, dass
Russland keine Westminsterdemokratie ist". Jedoch gebe es auch
"sichtbare Elemente gesellschaftlicher Öffnung". Auf dem Weg zu
Rechtsstaat und Demokratie werde Deutschland Russland unterstützen.
Als Konsumentenländer hätten die EU-Mitglieder ein Interesse daran,
zu den Lieferländern verlässliche energiewirtschaftliche Beziehungen
zu haben. Er sehe auf der russischen Seite eine Bereitschaft, solche
Grundsätze in einem neuen Partnerschaftsabkommen EU-Russland
niederzulegen, sagte Steinmeier unter Berufung auf seine Gespräche
mit Präsident Putin.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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