 Neues Deutschland: zur Föderalismusreform
Geschrieben am 19-01-2007 |
Berlin (ots) - Als »Mutter aller Reformen« hatte der bayrische
Einserjurist Stoiber die Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen
von Bund und Ländern angepriesen, die er dem Sauerländer Volksschüler
Müntefering abgeschwatzt hatte. Wie viele unabhängige Experten sahen
auch Fachpolitiker, selbst von CDU/CDU und SPD, eher das Etikett
berechtigt, das die Grünen der »Föderalismusreform« verpassten:
»Mutter allen Murxes«. Die Zustimmung ließ sich so mancher nur durch
das Versprechen abluchsen,. künftig würden nur noch halb so viele
Gesetze durch den Bundesrat gestoppt oder verschlimmbessert werden
können.
Denkste. Der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze ist kaum
gesunken, ermittelte die Bundestagsverwaltung. Reformziel Nr. 1
verfehlt. Mehr noch: Bundespräsident Köhler musste das
Verbraucherinformationsgesetz stoppen, die Große Koalition ihre Pläne
zum Nichtraucherschutz aufgeben. Und statt eines, vom
Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung geforderten Gesetzes zum
Jugendstrafvollzug wird es bald acht verschiedene geben. Weil es das
per Stoiber-Müntefering-»Kom- promiss« vermurxte Grundgesetz
erschwert oder gar verbietet, dass alle Bürger dieses Landes
gleichermaßen der Rechte teilhaftig werden, die ihnen per Verfassung
versprochen werden. Statt dessen leben Politiker reicher Länder wie
Bayern oder Baden-Württemberg ihren Ehrgeiz aus und gehen mit
Egoismus auf Wählerfang. Armes Deutschland.
Originaltext: Neues Deutschland
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