 Saarbrücker Zeitung: Niebel fordert nach Fall Kurnaz mehr Kontrollrechte für das Parlament
Geschrieben am 21-01-2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Fall des
ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz fordert die FDP mehr
Kontrollrechte für das Parlament. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die
parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, aber auch der geheimen
Einsätze der Bundeswehr, ist sehr unzureichend ausgestattet." Zu oft
erkläre die Regierung dem Bundestag nur das, "was längst über die
Medien bekannt geworden ist".
Niebel fordert eine rasche Aussage von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Es gibt jetzt keinen
Aufklärungswunsch mehr, sondern es gibt eine dringende
Aufklärungsnotwendigkeit", betonte der FDP-Generalsekretär. Auch
gegenüber jenen Regierungsmitgliedern, "die heute nicht mehr in Amt
und Würden sind, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Klarheit."
Nach allem, was bisher bekannt sei, habe es die Möglichkeit gegeben,
"dass Herr Kurnaz früher aus der Haft hätte entlassen werden können".
Dies belege ein Aktenvermerk der alten Regierung.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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