Krankenkassen warnen: Haushaltsbegleitgesetz belastet Kassenhaushalte

Bergisch Gladbach (ots) - Bergisch Gladbach. Die Spitzenverbände
der Krankenkassen warnen eindringlich vor den massiven finanziellen
Folgen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 28. März 2006 in erster
Lesung in den Bundestag eingebracht wird. Durch die Maßnahmen
Streichung des Bundeszuschusses und Mehrwertsteuererhöhung sei die
Beitragssatzstabilität gefährdet. Die Gesetzliche Krankenversicherung
(GKV) werde dadurch mit mehr als 5 Mrd. Euro belastet, die
Versicherte und Arbeitgeber tragen müssten.

Sollte das Haushaltsbegleitgesetz tatsächlich wie geplant beraten
und beschlossen werden, müsse der Gesetzgeber gleichzeitig aber
deutlich machen, wie der Anstieg um 0,5 Beitragssatzpunkte verhindert
werden könnte, so die Spitzenverbände. Es sei nicht absehbar, dass
die geplante Finanzreform bereits 2007 wirksam werde. Daher seien
dringend kurzfristige Maßnahmen notwendig, mit denen die finanziellen
Belastungen der GKV aufgefangen werden könnten.

Allein die Rückführung des Zuschusses aus Steuermitteln für die
versicherungsfremden Leistungen sei ein entscheidender Eingriff in
die Haushaltslage der Kassen. So sinkt der Bundeszuschuss an die
Krankenkassen im Jahr 2007 von 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden
Euro, um im Folgejahr endgültig gestrichen zu werden. Ursprünglich
sollten die Zahlungen des Bundes dauerhaft 4,2 Milliarden Euro pro
Jahr betragen. Der Gesetzentwurf zeige, dass sich die öffentlichen
Haushalte wieder einmal aus den Geldern der sozialen
Sicherungssysteme bedienten.

Dabei habe sich an der Grundlage für diesen Zuschuss nichts
geändert. Es war und ist vielmehr richtig, dass
gesamtgesellschaftlich gewollte Leistungen auch über Steuergelder
gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen. Folgerichtig hatten
die heutigen Koalitionäre zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gerade
erst im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 beschlossen, die
versicherungsfremden Leistungen der Kassen aus Steuermitteln zu
finanzieren. Mit diesen Mitteln sollten Leistungen wie
Mutterschaftsgeld, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes und die
beitragsfreie Versicherung während der Elternzeit finanziert werden.
Die Krankenkassen stellen diese Leistungen wirtschaftlich und
unbürokratisch zur Verfügung. Die jetzt geplante Rückführung macht
deutlich, dass die Verlässlichkeit von politisch zugesagten
Finanzmitteln nicht gegeben ist.

Zudem belastet die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes die
Krankenkassen jährlich mit rund 900 Millionen Euro. Bereits seit
langem fordern die Kassen, dass Medikamente nur mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz belegt werden, wie dies in vielen europäischen
Ländern der Fall ist. Schon heute gilt der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz bei einigen Hilfsmitteln. Mit der Senkung könnte
die Politik ein maßgebliches Zeichen setzen, um dem Anstieg der
Arzneimittelausgaben entgegenzuwirken. Eine Senkung auf den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz würde die Kassen jährlich um mehr als
1,8 Milliarden Euro entlasten.

Die beiden Maßnahmen Mehrwertsteuererhöhung und Rückführung des
Bundeszuschusses belasten die Kassen somit insgesamt im Jahr 2007 um
mehr als 3,5 Milliarden Euro. Für 2008 werden es mehr als 5
Milliarden Euro sein.

Ebenfalls fragwürdig ist nach Ansicht der Spitzenverbände das
Vorhaben, die Anhebung der Sozialversicherungspauschalen für
geringfügig Beschäftigte mit der Absenkung der Sozialabgaben für
Hartz-IV-Empfänger zu verbinden. So soll die Pauschale für
geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30 Prozent erhöht werden, während
bei den Hartz-IV-Empfängern die Bemessungsgrundlage gesenkt wird. Der
für Hartz-IV-Empfänger ohnehin nicht kostendeckende Beitrag von
117,07 Euro soll auf 111,57 Euro abgesenkt werden. Diese indirekte
Entlastung des Bundeshaushaltes durch geringere Zuschüsse an die
Bundesagentur für Arbeit, die in der Tradition der Verschiebebahnhöfe
steht, belastet die Krankenkassen mit rd. 190 Millionen Euro.
Allerdings arbeitet die Bundesregierung mit sehr optimistischen
Annahmen, wenn sie angesichts der abnehmenden Attraktivität
geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse von einem Rückgang um 8 %
ausgeht. Bei einem keineswegs unrealistischen Rückgang um 15 %
stünden den Kassen statt 170 nur 9 Millionen Euro zu Verfügung. Von
einer Kompensation kann dann keine Rede mehr sein. Zwar sieht das
Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt vor, eine mögliche Lücke bis zur Grenze
von 170 Millionen Euro durch einen Zuschuss der Bundesagentur für
Arbeit zu decken, eine sichere Haushaltsplanung der Krankenkassen ist
damit nicht garantiert. Denn wie lange man mit Bundeszuschüssen
rechnen kann, zeigt gerade das Haushaltsbegleitgesetz durch die
Streichung der Zuschüsse aus der Tabaksteuer. Sollte sich die Anzahl
der Hartz-IV-Empfänger künftig erhöhen, liefe das voll zu Lasten der
GKV.

- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info -

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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