 LVZ: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg: Bundesregierung muss dem US-Streben nach paramilitärischer Polizeiausbildung in Afghanistan entschieden entgegentreten
Geschrieben am 22-01-2007 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
hat an die Bundesregierung appelliert, dem US-Streben nach
paramilitärischer Ausbildung der Polizei in Afghanistan durch
deutsche Polizeikräfte massiv entgegenzutreten. Vor dem Hintergrund
einer EU-Initiative zur verstärkten Polizeiausbildung im Rahmen der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) meinte
Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Es muss, für deutsche Behörden, bei der strikten
Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben bleiben -
auch im Ausland. Ich warne unsere Verantwortlichen dringend davor,
sich auf die US-Linie einzulassen, Polizei quasi paramilitärisch in
Afghanistan einzusetzen", sagte Freiberg.
"Wir können und wollen natürlich bei der Ausbildung afghanischer
Polizeikräfte vor Ort helfen. Das setzt aber die strikte Trennung zu
militärischen Aufgaben voraus und es verlangt den Schutz der
Kolleginnen und Kollegen gerade auch außerhalb von Kabul." Ein
stärkeres deutsches Polizei-Engagement müsse daran scheitern, sollten
die Amerikaner in Afghanistan eine andere Polizei haben wollen, sagte
der GdP-Chef. "Geht es nach den USA, dann sollte die Polizei direkter
im Bürgerkrieg aktiv werden. Das kann und darf aber kein deutsches
Polizeibild sein. Für solche Aufgaben muss das Militär ran." Zur
Frage einer neuen Kontingent-Größe für deutsche Ausbildungspolizisten
meinte Freiberg: "Es wird ganz sicher kein sehr großes deutsches
Polizei-Kontingent entsandt werden können. Uns fehlen die Kräfte. Und
wir werden ganz sicher nur Polizisten ausbilden und ganz gewiss keine
Bürgerkriegs-Kräfte." Die Amerikaner wollten Sheriffs haben - die
hätten die Deutschen nicht zu bieten "und die wollen wir nicht
ausbilden", meinte Freiberg. "Die militärische Grundausbildung müssen
andere übernehmen, reguläre Soldaten beispielsweise."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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