 Fromme: Union überzeugt Koalitionspartner - Opferpension für SED-Opfer kommt
Geschrieben am 23-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine
Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende
der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es ist ein großer Erfolg von CDU und CSU, dass in den
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD die Schaffung einer
Opferpension verhandelt werden konnte. Das ist eine gute Nachricht
für alle diejenigen, die als politische Häftlinge in der SED-Diktatur
Gewahrsam erdulden mussten.
Durch die Opferpension wird ein großer und wichtiger Beitrag zur
Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte im geteilten Deutschland
geleistet. Dies ist gerade in einer Zeit wichtig, in der wir
feststellen müssen, dass die Täter und Mitglieder der alten
Nomenklatura immer unverfrorener in die Öffentlichkeit treten und
sich geschichtsklitternd betätigen.
Das Zustandekommen der Opferpension ist auch vor dem Hintergrund
bemerkenswert, dass jetzt trotz der angespannten Haushaltslage Mittel
zur Verfügung gestellt werden, um den Opfern der Gewaltherrschaft
eine Würdigung ihres Schicksals zukommen zu lassen. Das Motiv der
moralischen Wiedergutmachung, historischen Aufarbeitung und
politischen Rehabilitation hat dabei Vorrang vor materiellen
Erwägungen.
Mit dieser wichtigen Entscheidung über das Zustandekommen einer
Opferpension können viele der am schlimmsten betroffenen Opfer der
SED-Diktatur nun mit Genugtuung feststellen, dass über ihr Schicksal
nicht einfach hinweggegangen wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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