 Ulrich Maurer: Eklatante Beeinträchtigung der Mandatsausübung
Geschrieben am 23-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem Mikrofon-Fund im Büro von Wolfgang Neskovic
erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE.:
Unabhängig davon, ob mit den aufgefundenen Mikrofonen eine reale
Abhörmöglichkeit verbunden war, steht die Frage, inwieweit
Abgeordnete heutzutage vor derartigen Attacken geschützt sind. Wenn
Mitglieder des Bundestages nicht mehr vor solchen Machenschaften
sicher sein können, ist das eine eklatante Beeinträchtigung ihrer
Mandatsausübung. Deshalb muss der Mikrofonfund unverzüglich weiter
aufgeklärt werden. Wenn die detaillierten Ergebnisse vorliegen, wird
der Bundestag über Konsequenzen in seinen dafür zuständigen Gremien
debattieren müssen. Das Parlamentarische Kontrollgremium mit seinen
Geheimvorschriften ist dafür nicht der richtige Ort. Wir wollen eine
öffentliche Debatte.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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