 Paul Schäfer und Monika Knoche: Tornado-Flugzeuge: Parlamentsvorbehalt ist wichtiger als Bündnistreue
Geschrieben am 26-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung der NATO
Außenminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan erklärt Paul
Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE.:
Die von der NATO vorgesehene militärische Eskalation ist die
falsche Antwort auf die grundlegenden Probleme in Afghanistan. Wir
fordern die Bundesregierung auf, sich nicht an den weiteren Planungen
über die Aufstockung der ISAF-Truppen zu beteiligen, und die
Bundeswehr nicht durch sorglose Zusagen über eine mögliche Entsendung
von Tornado-Flugzeugen noch tiefer in den aussichtslosen Krieg in
Afghanistan hineinzuziehen.
Falls die Bundesregierung trotzdem diese fahrlässige Strategie der
NATO mittragen will, muss sie vor jedweder direkten oder indirekten
Zusage gegenüber der NATO ein neues Mandat im Bundestag beantragen.
Die Dehnbarkeit des ISAF-Mandats ist endgültig erschöpft, denn der
Zweck der Tornado-Flugzeuge in Afghanistan ist eindeutig: Sie dienen
der Zielermittlung. Sie sind ein Beitrag für die Kampfeinsätze im
Rahmen der NATO Frührjahrsoffensive in Süd- und Ostafghanistan gegen
mutmaßliche Terroristen und Aufständische. Das derzeitige
Bundestagsmandat für ISAF deckt solche Einsätze nicht ab.
Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.
und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss unterstützt den Standpunkt
ihres Kollegen Schäfer:
Afghanistan ist militärisch längst zur "Mission Impossible"
geworden. Investitionen in die Zivilstrukturen sind überfällig.
Weiter auf die militärische Option zu setzen wird Afghanistan
endgültig ins Chaos stürzen. Der mögliche Tornadoeinsatz wäre eine
Überdehnung des rechtlichen Rahmens, in dem Deutschland in der NATO
aktiv ist. Der Deutsche Außenminister kann daher die
Bündnisverpflichtung nicht als Begründung heranziehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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