 Der Tagesspiegel: Frank Bsirske: Müntefering hat Mindestlohn versprochen Gewerkschaften sind alleine nicht mehr in der Lage, faire Lohnuntergrenzen zu vereinbaren
Geschrieben am 28-01-2007 |
Berlin (ots) - Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske erwartet von
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass er beim morgigen
Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Mindestlohn einen
gesetzlichen Mindestlohn vorschlägt: "Der Arbeitsminister hat im
Gewerkschaftsrat der SPD einem Beschluss zugestimmt, wonach
tarifliche Mindestlöhne verallgemeinert werden sollen. Erreichen
Tariflöhne ein bestimmtes Niveau nicht, soll ein einheitlicher
gesetzlicher Mindestlohn greifen", sagte Bsirske dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe).
Bsirske sagte, es gelinge den Gewerkschaften nicht mehr, faire
Lohnuntergrenzen zu verhandeln, deshalb müsse der Gesetzgeber jetzt
einspringen. "Löhne von 4,50 oder fünf Euro sind unfair und
sittenwidrig. Das sind Löhne, die arm machen." Der Gesetzgeber habe
in der Vergangenheit in solchen Fällen immer Untergrenzen fixiert,
zum Beispiel beim Mindesturlaub oder der Höchstarbeitszeit. "Das
wollen wir beim Lohn auch, weil es in verschiedenen Bereichen
absehbar nicht geht, anständige Löhne durchzusetzen: wegen des Drucks
von mittel- und osteuropäischen Scheinselbstständigen und
Kontingentarbeitern, wegen veränderten Zumutbarkeitsregeln nach Hartz
IV und unter dem Druck von Arbeitgebern, die aus Tarifverträgen
flüchten und die Gewerbefreiheit zu offener Ausbeutung nutzen."
Bsirske warf der Politik vor, selbst zu verhindern, dass ordentliche
Löhne gezahlt würden - indem beispielsweise flächendeckend Firmen
öffentliche Aufträge erhielten, die ihre Mitarbeiter schlecht
bezahlen.
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Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel. 030-26009260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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