 VPRT: DLM-Eckpunktepapier zu DVB-H lässt viele Fragen offen / Abstellen der Vergabeentscheidungen auf Medienrecht weist den richtigen Weg - Präzisierungen und Nacharbeiten für mehr Rechtsklarheit gebo
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Trotz vieler verbleibender Unklarheiten begrüßt der
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) das Ende
letzter Woche veröffentlichte Eckpunktepapier der Direktorenkonferenz
der Landesmedienanstalten (DLM) zu DVB-H, soweit es sich klar für
einen Vorrang des Rundfunks bei der Nutzung der neuen
Übertragungstechnik ausspricht. "Das Papier dokumentiert zumindest
das Bemühen der Landesmedienanstalten, eine Lösung für die zukünftige
Vergabe und Nutzung von DVB-H-Kapazitäten zu befördern. Zu Recht
stellt das Papier klar, dass eine Vergabe von DVB-H-Kapazitäten nur
nach dem jeweiligen Medienrecht erfolgen kann und folglich im Falle
fast aller Länder eine Vergabe von DVB-H-Lizenzen nur an
Rundfunkveranstalter und vergleichbare Telemedien erfolgen kann", so
Jürgen Doetz, Präsident des VPRT.
Der VPRT stellt fest, dass das Papier viele Fragen offen lasse, wo
eindeutige Regelungen gefordert wären. So solle es offensichtlich
zukünftig auch zulässig sein, Teile der Kapazitäten an
"Poolgesellschaften" zu geben. Hier bleibt offen, wie das
entsprechende Verfahren aussehen soll und wie genau die
Landesmedienanstalten sich dieses Procedere vorstellen. "Der VPRT als
Vertreter des privaten Rundfunks ist innerhalb des geltenden Rechts
für solche Modelle weiterhin gesprächsbereit, sofern die Grundregeln
eingehalten werden", so Jürgen Doetz. Nur eine Lösung im Interesse
aller könne diesen neuen Markt erschließbar werden lassen.
Hinsichtlich der konkreten Ausschreibungsverfahren müsste das
Eckpunktepapier überarbeitet und klarer formuliert werden, wolle man
eine rechtliche Überprüfung vermeiden. Diese würde wichtige Zeit
kosten und damit nicht im Interesse all derer liegen, die wie der
VPRT eine zügige Digitalisierung der Rundfunkübertragung in
Deutschland anstrebten.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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