 Riegert: Das Sportwettmonopol muss bleiben
Geschrieben am 28-03-2006 |
Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und die
sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag
MdB, erklären zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Monopol
im Sportwettmarkt:
Das Bundesverfassungsgericht hält mit seiner heutigen Entscheidung
das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung für
verfassungswidrig, weil eine effektive Bekämpfung der Spielsucht als
Voraussetzung des Monopols nicht gewährleistet sei.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Anhörung zum Thema "Sportwetten und Spielsucht" am 25. Januar 2006
deutlich gemacht, dass die Eindämmung der Spielsucht vordringliches
Ziel verantwortungsvoller Wahrnehmung eines staatlichen Monopols auf
Sportwetten sein muss. Der Sportausschuss hat aber auch deutlich
gemacht, dass er das staatliche Wettmonopol zur Sicherung der
Vielfalt des Sports für unerlässlich hält und es erhalten bleiben
muss.
Alle Beteiligten sollten umgehend die Hinweise des
Bundesverfassungsgerichtes zur Erhaltung des Monopols durch
rechtliche Klarstellung umsetzen. Vor allem die deutliche Kritik der
Verfassungsrichter an der mangelnden aktiven Suchtprävention wird
unterstützt und muss bei gesetzlichen Regelungen entsprechende
Berücksichtigung finden.
Die staatlichen Wettanbieter, die Spitzenverbände des deutschen
Sports und die Politik sind gefordert, Handlungsempfehlungen für die
zukünftige Gestaltung des Wettspielmonopols zu erarbeiten. Sie
sollten die durch das Verfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende 2007
nutzen, um die Verfassungskonformität des staatlichen Wettmonopols
sicherzustellen.
Die staatlichen Wettanbieter, die Spitzenverbände des deutschen
Sports und die Politik sind gefordert, Handlungsempfehlungen für die
zukünftige Gestaltung des Wettspielmonopols zu erarbeiten. Sie
sollten die durch das Verfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende 2007
nutzen, um die Verfassungskonformität des staatlichen Wettmonopols
sicherzustellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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