 CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Flächendeckende Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung flächendeckender
Mindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander
Dobrindt:
Die SPD wird nicht müde, gesetzlich festgelegte, flächendeckende
Mindestlöhne zu fordern. Dabei verkennt sie, dass wir mit dem
Arbeitslosengeld II faktisch bereits eine Mindestlohngrenze haben.
Diese Grenze verhindert schon heute ein generelles Lohnniveau unter
oder knapp über dieser Transferleistung.
Flächendeckende Mindestlöhne verteuern den Produktionsfaktor
Arbeit. Die Preise steigen. Unternehmer im Niedriglohnbereich müssten
durch die vorgeschriebene Lohnhöhe prüfen, ob bestehende Arbeitplätze
noch erhalten werden können. Die Hürden, um neue Stellen zu schaffen,
würden wachsen. Kein Arbeitgeber kann gezwungen werden, Arbeit zu
einem gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten.
Wir brauchen keine Instrumente, die zu mehr Arbeitslosigkeit und
einem Anstieg der Schwarzarbeit führen. Deshalb unterstützen wir
ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei seinem Ziel,
mehr Anreize für neue sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse vor allem auch im Niedriglohnbereich zu
schaffen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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