Börsen-Zeitung: Vom Kohle-Sockel gestiegen, Kommentar zum Durchbruch im Steinkohlestreit von Brunfrid Rudnick

Frankfurt (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD und mit ihr
Vizekanzler Franz Müntefering sind vom Sockel gestiegen. Sie bestehen
nicht mehr auf einem sogenannten Sockelbergbau, der etwa ein Drittel
der heutigen Steinkohlenförderung von rund 25 Mill. Tonnen haben und
jährlich bis zu 1,6 Mrd. Euro staatliche Hilfe beanspruchen würde.
Auf dem Kohlegipfel am vergangenen Sonntag wurden elementare
Fortschritte für das Ende des jährlich mit 2,5 Mrd. Euro
subventionierten Bergbaus erreicht.

Der Kompromiss, dessen Eckpunkte schon im November letzten Jahres
formuliert wurden, soll der SPD an Rhein und Ruhr helfen, das Gesicht
zu wahren. Der Partei wird im Jahr 2012 die Gelegenheit geboten,
anhand der dann herrschenden Situation auf dem Welt-Energiemarkt zu
überprüfen, ob ihre heutigen Argumente für den Sockelbergbau richtig
waren oder ob die CDU in Land und Bund richtig liegt mit ihrem
Drängen nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung.
Kaum mehr als ein Schönheitsfehler wäre es, könnte man sich nicht auf
einen festen Zeitpunkt für das Ende des Bergbaus verständigen.
Entscheidend ist, dass der Ausstieg im Steinkohlefinanzierungsgesetz
verankert wird. Denn dann wird Nordrhein-Westfalen seine Hilfen für
die jährlich sinkende Förderung nach 2008 fortsetzen. Und die
Staatshilfen wären EU-konform, da mit ihnen das Auslaufen des
Bergbaus finanziert wird.

Das Jahr 2018 gilt als der geeignete Zeitpunkt für die Schließung
der letzten Zeche, weil dann keine betriebsbedingten Kündigungen mehr
erforderlich sind. Darauf besteht die Bergbau-Gewerkschaft, die man
in der montanmitbestimmten Branche nicht übergehen kann.

RAG-Chef Werner Müller will eigentlich den Bergbau retten. Nun hat
er sein Ende mit eingefädelt, weil es sonst den Börsengang des
Industriekonzerns RAG nicht gibt. Hätte nämlich die SPD den
Restbergbau durchgesetzt, würde die Landesregierung in NRW den
Subventionshahn im Jahr 2009 zu-, und der Bund würde ihn nicht
aufdrehen. Dann würde der Haftungsverbund wirksam mit der Folge, dass
der Konzern aus seinem Industriebereich jährlich 900 Mill. Euro zum
Ausgleich der Unterdeckung in den schwarzen Bereich transferieren
müsste. Die RAG würde sich bis zum Jahr 2012 selbst aufzehren. Der
Staat bliebe dann auf den Erblasten sitzen, die eigentlich der
Börsengang finanzieren soll.

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0