BGA: Mindestlohn ist Gift für den Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - "Mit staatlich diktierten Löhnen ist noch kein
einziger Arbeitsplatz geschaffen worden. Vielmehr gilt, nicht der
Lohn muss zum Leben reichen, sondern das Einkommen. Reicht der
Verdienst im Niedriglohnbereich für den Lebensunterhalt nicht aus,
muss der Nettolohn beispielsweise durch eine negative Lohnsteuer auf
ein Mindesteinkommen gebracht werden." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), in Berlin anlässlich der Be-fassung des Koalitionsausschusses
von Union und SPD mit den Plänen des Bundesarbeitsministers, das
Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten.

Nach der geplanten Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks
bedeutete eine weitere Ausweitung des Entsendegesetzes faktisch die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür. Die
Mindestlöhne anderer Tarifverträge wären null und nichtig, wenn auf
Antrag nur eines Sozialpartners der tarifliche Mindestlohn für alle
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche angeordnet werden könnte.
Davon wäre vor allem die Zeitarbeitsbranche betroffen.

"Was der deutsche Arbeitsmarkt vor allem im Niedriglohnsektor
braucht, sind differenzierte Lösungen - auch bei den Löhnen. In
vielen Tarifwerken werden gewaltige Anstrengungen unternommen, um
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den
Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu zählen passgenaue Einstiegslöhne
mit Abschlägen in den unteren Lohngruppen. Dass es diese
bedarfsgerechten Differenzierungen gibt, verdanken wir der
Tarifkonkurrenz! Mit der Ausweitung des Arbeitnehmergesetzes würde
die Tarifautonomie massiv beschränkt", so Börner.

"Während viele Unternehmen bereits händeringend qualifizierte
Fachkräfte suchen, wird auch dieser Aufschwung an den gering
qualifizierten vorbei gehen. Die Einführung von Mindestlöhnen würde
diese Entwicklung noch weiter beschleunigen. Insbesondere der
Dienstleistungsbereich, ausdrücklich auch der private, bietet ein
gro-ßes Angebotspotential im Niedriglohnbereich. Es kann aber nicht
zu den Preisen erschlossen werden, wie sie die Tarifverträge und die
gesetzlichen Abgaben vorsehen", so Börner abschließend.

6, Berlin, 30. Januar 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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